<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/" xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom" xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/" xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/" > <channel> <title>WBS.LEGAL</title> <atom:link href="https://www.wbs.legal/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" /> <link>https://www.wbs.legal/</link> <description>Kanzlei für Medien – E-Commerce – Internet</description> <lastBuildDate>Fri, 06 Dec 2024 10:47:21 +0000</lastBuildDate> <language>de</language> <sy:updatePeriod> hourly </sy:updatePeriod> <sy:updateFrequency> 1 </sy:updateFrequency> <generator>https://wordpress.org/?v=6.5.5</generator> <item> <title>Vollzeitquote diskriminierend: BAG zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte</title> <link>https://www.wbs.legal/arbeitsrecht/vollzeitquote-diskriminierend-bag-zu-ueberstundenzuschlaegen-fuer-teilzeitkraefte-80808/</link> <dc:creator><![CDATA[Tobias Spies]]></dc:creator> <pubDate>Fri, 06 Dec 2024 10:43:05 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Arbeitsrecht]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.wbs.legal/?p=80808</guid> <description><![CDATA[<p>Nach Überzeugung des BAG haben Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge &#8211; und zwar genauso wie Vollzeitbeschäftigte. Dieser Anspruch gelte bereits ab der ersten Überstunde. Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde den gleichen Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen damit nicht [&#8230;]</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/arbeitsrecht/vollzeitquote-diskriminierend-bag-zu-ueberstundenzuschlaegen-fuer-teilzeitkraefte-80808/">Vollzeitquote diskriminierend: BAG zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Nach Überzeugung des BAG haben Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge</strong> <strong>&#8211; und zwar genauso wie Vollzeitbeschäftigte. Dieser Anspruch gelte </strong><strong></strong><strong>bereits ab der ersten Überstunde</strong>.</p> <figure class="wp-block-image alignleft size-medium"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="600" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/12/nurse-2019420_1280-600x400.jpg" alt="" class="wp-image-80809"/></figure> <p>Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde den gleichen Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen damit nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Eine Ausnahme sei nur dann zulässig, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen würdigen, so das BAG (BAG, Urteil vom 05.12.2024, Az. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20370/20" title="8 AZR 370/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 AZR 370/20</a>).</p> <h2 class="wp-block-heading">Pflegekraft klagte gegen Regelung zum Überstundenzuschlag</h2> <p>Hintergrund des Verfahrens ist der Fall einer Pflegekraft, die bei einem ambulanten Dialyseanbieter in Teilzeit mit einem Arbeitsumfang von 40 Prozent eines Vollzeitbeschäftigten arbeitete. Ihr Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag (MTV), der unter anderem festlegte, dass für Überstunden nur dann ein Zuschlag gezahlt wird, wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird.</p> <p>Aufgrund der tariflichen Regelung erhielt die Teilzeitbeschäftigte jedoch weder einen Überstundenzuschlag noch eine Zeitgutschrift für ihr Arbeitszeitguthaben von mehr als 129 Stunden. Sie klagte daraufhin auf eine entsprechende Zeitgutschrift und verlangte zudem eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung sowie ihres Geschlechts, da in der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitgeber überwiegend Frauen tätig waren.</p> <h2 class="wp-block-heading">Regelung benachteilige Teilzeitbeschäftigte</h2> <p>Das Arbeitsgericht wies die Klage zunächst ab. Im Berufungsverfahren hatte das Hessische Landesarbeitsgericht ihr sodann die Zeitgutschrift zuerkannt, jedoch die Entschädigungsforderung abgewiesen (Urteil vom 19. Dezember 2019, AZ. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%20436/19" title="LAG Hessen, 19.12.2019 - 5 Sa 436/19">5 Sa 436/19</a>). Das Verfahren wurde daraufhin an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet, um Fragen zur Auslegung des Unionsrechts zu klären. Der EuGH entschied am 29. Juli 2024, dass die fragliche tarifvertragliche Regelung gegen das Unionsrecht verstoße, da sie Teilzeitbeschäftigte unzulässig benachteilige (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2024, Rechtssache <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-184/22" title="C-184/22 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-184/22</a> und <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-185/22" title="C-185/22 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-185/22</a> [KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation eV]).</p> <p>Das BAG folgte den Vorgaben des EuGH und entschied, dass die Regelung des MTV zur Überstundenvergütung in der vorliegenden Form nicht mit dem Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten vereinbar sei. Die Regelung benachteilige Teilzeitkräfte, da diese, obwohl sie ebenfalls Überstunden leisten, keinen anteiligen Überstundenzuschlag erhielten. </p> <p>Damit stellte das BAG deutlich klar, dass tarifliche Regelungen, nach denen Teilzeit-Arbeitnehmer erst dann Mehrarbeitszuschläge bekommen, wenn sie mit der Zahl der erbrachten Überstunden die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschritten haben, gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung konnten die Erfurter Richter nicht erkennen. Das BAG entschied daher, dass der Anspruch der Pflegekraft auf die zusätzliche Zeitgutschrift gerechtfertigt sei.</p> <p>Zusätzlich erkannte das BAG eine mittelbare Benachteiligung der Frau aufgrund ihres Geschlechts an, da in der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten des Arbeitgebers überwiegend Frauen tätig waren. Das BAG setzte daher eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro fest. Dieser Betrag sei erforderlich, aber auch ausreichend, um sowohl den immateriellen Schaden der Pflegekraft auszugleichen als auch eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu entfalten.</p> <p>Das BAG hatte am gleichen Tag auch eine weitgehend parallel gelagerte Rechtssache (Az. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20372/20" title="8 AZR 372/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 AZR 372/20</a>) entschieden und der dortigen Klägerin ebenfalls die verlangte Zeitgutschrift und eine Entschädigung in Höhe von 250,00 Euro zugesprochen.</p> <div class="wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained" style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--40);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--50)"> <heyflow flow-id="k_ndigungsschutzklage" height="760px" width="100%" dynamic-height=""></heyflow> </div> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/arbeitsrecht/vollzeitquote-diskriminierend-bag-zu-ueberstundenzuschlaegen-fuer-teilzeitkraefte-80808/">Vollzeitquote diskriminierend: BAG zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></content:encoded> </item> <item> <title>Schwerwiegender Sicherheitsverstoß: Datenleck beim LKA Brandenburg</title> <link>https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/schwerwiegender-sicherheitsverstoss-datenleck-beim-lka-brandenburg-80786/</link> <dc:creator><![CDATA[Prof. Christian Solmecke]]></dc:creator> <pubDate>Thu, 05 Dec 2024 13:39:12 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Datenschutzrecht]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.wbs.legal/?p=80786</guid> <description><![CDATA[<p>Zufällig fiel einem Bürger ein massives Sicherheitsproblem beim LKA Brandenburg auf. Das Datenleck bedeutet einen gravierenden Verstoß gegen den Datenschutz. Hacker hätten leichtes Spiel gehabt. Beim Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat es eine erhebliche IT-Sicherheitspanne gegeben. So sind ganz offenbar sensible Daten des Staatsschutzes massiv gefährdet gewesen. Das teilte inzwischen auch [&#8230;]</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/schwerwiegender-sicherheitsverstoss-datenleck-beim-lka-brandenburg-80786/">Schwerwiegender Sicherheitsverstoß: Datenleck beim LKA Brandenburg</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></description> <content:encoded><![CDATA[ <p><strong>Zufällig fiel einem Bürger ein massives Sicherheitsproblem beim LKA Brandenburg auf. Das Datenleck bedeutet einen gravierenden Verstoß gegen den Datenschutz. Hacker hätten leichtes Spiel gehabt</strong>.</p> <figure class="wp-block-image alignleft size-medium"><img decoding="async" width="600" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/12/police-974410_1280-600x400.jpg" alt="" class="wp-image-80790"/></figure> <p>Beim Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat es eine erhebliche IT-Sicherheitspanne gegeben. So sind ganz offenbar sensible Daten des Staatsschutzes massiv gefährdet gewesen. Das teilte inzwischen auch das Innenministerium in Potsdam mit. Der Vorfall werde derzeit als schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gewertet, so das Innenministerium.</p> <h2 class="wp-block-heading">Hochsicherheitsbereich ungenügend geschützt</h2> <p>Zuvor hatte der <em>Tagesspiegel </em>berichtet. So wurde die Panne bereits vor etwa zwei Monaten zufällig von einem Bürger entdeckt, der das Hinweisportal der Polizei nutzen wollte. Dabei stieß er mit nur einem weiteren Klick auf einen als &#8222;geheim&#8220; eingestuften Netzwerkspeicher des Staatsschutzes, an den das Hinweisportal angebunden war.</p> <p>Dieser Netzwerkspeicher befand sich laut Angaben in einem Hochsicherheitsbereich, war jedoch nicht ausreichend gegen unbefugte Zugriffe geschützt. Er diente dem Austausch von Daten zwischen dem LKA und dem Bundeskriminalamt (BKA) und enthielt Informationen zu Verfahren und Verdächtigen, die vom Staatsschutz untersucht wurden, darunter mutmaßliche Extremisten oder Terroristen. Das System sollte regelmäßig aktualisiert und durch eine Firewall geschützt sein – beides war jedoch offenbar nicht gewährleistet.</p> <p>Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht sei umgehend über den Vorfall informiert worden. Derzeit laufen Prüfungen durch das Polizeipräsidium, den Informationssicherheitsbeauftragten sowie die Datenschutzbeauftragte der Behörde und die interne Revision.</p> <hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/> <h2 class="wp-block-heading has-text-align-center" id="rundum-abgesichert-mit-den-datenschutzpaketen-von-wbs-legal">Rundum abgesichert mit den Datenschutzpaketen von WBS.LEGAL</h2> <p class="has-text-align-center"><strong>Jetzt sichern: ✓ Rechtssicherheit ✓ Abmahnschutz ✓ Persönliche Betreuung im Ernstfall</strong></p> <p><!--NOTOC--></p> <div class="wp-block-group has-secondary-background-color has-background is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained" style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--20);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--20);padding-top:var(--wp--preset--spacing--20);padding-bottom:var(--wp--preset--spacing--20)"> <div><br /><p class="highlightbadge-green" style="margin: 10px auto 0 auto !important;"><strong>Neu für Unternehmen <img src="https://s.w.org/images/core/emoji/15.0.3/72x72/1f525.png" alt="🔥" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /></strong></p></div> <h2 class="wp-block-heading has-text-align-center has-octonary-color has-text-color" style="margin-top:0;margin-right:var(--wp--preset--spacing--30);margin-bottom:0;margin-left:var(--wp--preset--spacing--30);padding-top:var(--wp--preset--spacing--20);padding-bottom:var(--wp--preset--spacing--20)">Rundum-Datenschutz im Abo</h2> <p class="has-text-align-center"><strong>Vermeiden Sie hohe Datenschutz-Bußgelder &amp; Abmahnungen. </strong><br />Mit unseren Datenschutz-Paketen ab 711 € mtl.</p> <div class="wp-block-columns has-secondary-background-color has-background wp-container-core-columns-is-layout-1 wp-block-columns-" style="padding-top:var(--wp--preset--spacing--60);padding-bottom:var(--wp--preset--spacing--60)"> <div class="container"> <div class="row g-4"> <div class="col-12 col-md"> <div class="wp-block-column is-vertically-aligned-bottom is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow" style="padding-top:0;padding-right:0;padding-bottom:0;padding-left:0"> <figure class="wp-block-image size-large"><img decoding="async" width="1456" height="800" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/05/christian-datenschutzpakete-2-1456x800.png" alt="" class="wp-image-75982"/></figure> </div> </div> <div class="col-12 col-md"> <div class="wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow" style="padding-top:0;padding-right:0;padding-bottom:0;padding-left:0"> <p><strong>✓ Rechtssicherheit </strong><br /><strong>✓ Abmahnschutz </strong><br /><strong>✓ Persönliche Betreuung im Ernstfall</strong></p> <p class="has-octonary-color has-text-color">Die Anforderungen an den Datenschutz wechseln ständig: <strong>Hochautomatisierte Abmahnkanzleien spüren bestehende Datenschutzlücken in Sekunden auf und strafen Sie mit saftigen Bußgeldern ab! </strong>Bleiben Sie mit dem wöchentlichen Datenschutz-Update unserer Datenschutzpakete immer einen Schritt voraus. Mit dem Abmahnkostenschutz bieten wir Ihnen nicht nur Sicherheit, sondern auch die <strong>Gewissheit, dass Sie im Falle einer Abmahnung nicht allein sind.</strong></p> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="wp-block-buttons is-content-justification-center is-layout-flex wp-container-core-buttons-is-layout-1 wp-block-buttons-is-layout-flex" style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--40);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--40)"> <div class="wp-block-button is-style-fill"><a class="wp-block-button__link has-primary-background-color has-background wp-element-button" href="https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/datenschutzpakete/">Pakete entdecken →</a></div> </div> <p style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--20);margin-right:0;margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--20);margin-left:0"> </p> </div> <div id="logos-block_9554dc4d5c6339375e24fe31fae00c5e" class="block logos"> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-4 justify-content-center"> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62490 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://search.chip.de/?q=Solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Chip" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-chip-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62486 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.express.de/koeln/koelner-anwalt-erzaehlt-seine-kuriosesten-corona-faelle-47829?cb=1638263850670" target="_blank" rel="nofollow" title="Express" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-express-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62482 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.ksta.de/suche?q=christian+solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Ksta" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-ksta-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62480 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.focus.de/finanzen/experten/solmecke/" target="_blank" rel="nofollow" title="FOCUS" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/focus-online.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62476 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS" target="_blank" rel="nofollow" title="Youtube" class="stretched-link"><img decoding="async" width="446" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-youtube-sw-1.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/> <h2 class="wp-block-heading">Zugriff für Hacker ein Kinderspiel</h2> <p>Schaut man sich den Fall an, so scheint klar, dass hier die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten massiv verletzt wurden. Bereits am 20. September, zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl, wurde das Innenministerium durch das Polizeipräsidium Potsdam über die Sicherheitslücke informiert – rund einen Monat bevor das BKA davon erfuhr.</p> <p>Zusätzlich gab es Berichte über eine Schwachstelle im WLAN-Netz des LKA, die ebenfalls sensible Daten gefährdete. Laut <em>Tagesspiegel</em> hätte es für technisch versierte Personen möglich sein können, in das Staatsschutznetz einzudringen und die Kommunikation abzugreifen. Besonders alarmierend war, dass der benötigte Sicherheitsschlüssel problemlos abrufbar war. Dies stellt eine Gefahr für die Integrität und Vertraulichkeit polizeilicher Daten dar.</p> <p>Die Verantwortung für die Sicherheitsprobleme soll bei einem leitenden Beamten des LKA liegen, der zu den ranghöchsten Polizisten im Land zählt. Er soll das Risiko für die sensiblen Daten zumindest gebilligt, wenn nicht sogar selbst verursacht haben. Auf dem Netzwerkspeicher sollen laut Bericht auch Zugangsdaten für den verschlüsselten Austausch mit dem BKA hinterlegt worden sein.</p> <p>Am 18. Oktober wurde das BKA über den Vorfall informiert. In der Folge kappte das BKA den Datenaustausch mit dem LKA und ergriff präventive Maßnahmen zur Erhöhung der Informationssicherheit. Zwar scheint es derzeit keine konkreten Hinweise darauf zu geben, dass Daten tatsächlich abgeflossen oder missbräuchlich verwendet wurden, jedoch wäre es laut Polizeiangaben Hackern leichtgefallen die Zugangsseite zum Datennetz des Staatsschutzes zu finden und sich möglicherweise Zugang zu verschaffen.</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/schwerwiegender-sicherheitsverstoss-datenleck-beim-lka-brandenburg-80786/">Schwerwiegender Sicherheitsverstoß: Datenleck beim LKA Brandenburg</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></content:encoded> </item> <item> <title>BILD siegt vor LG Berlin II: Teilnehmer an Pro-Palästina-Demo durfte gezeigt werden</title> <link>https://www.wbs.legal/medienrecht/bild-siegt-vor-lg-berlin-ii-teilnehmer-an-pro-palaestina-demo-durfte-gezeigt-werden-80771/</link> <dc:creator><![CDATA[Prof. Christian Solmecke]]></dc:creator> <pubDate>Thu, 05 Dec 2024 11:47:59 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Medienrecht]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.wbs.legal/?p=80771</guid> <description><![CDATA[<p>Demonstrationen sind öffentliche Veranstaltungen. Daher liegt es schon in der Natur der Sache, dass dort fleißig fotografiert und gefilmt wird – auch von der Presse. Und so gab es auch nach einer Pro-Palästina-Demo am 7. Oktober in Berlin viele Medienberichte über die Veranstaltung. Im Zuge der Berichterstattung der Bild-Zeitung war [&#8230;]</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/medienrecht/bild-siegt-vor-lg-berlin-ii-teilnehmer-an-pro-palaestina-demo-durfte-gezeigt-werden-80771/">BILD siegt vor LG Berlin II: Teilnehmer an Pro-Palästina-Demo durfte gezeigt werden</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Demonstrationen sind öffentliche Veranstaltungen. Daher liegt es schon in der Natur der Sache, dass dort fleißig fotografiert und gefilmt wird – auch von der Presse. Und so gab es auch nach einer Pro-Palästina-Demo am 7. Oktober in Berlin viele Medienberichte über die Veranstaltung. Im Zuge der Berichterstattung der Bild-Zeitung war ein Mann am Rande eines Fotos zu sehen, das veröffentlicht wurde. Das LG Berlin II musste nun entscheiden, ob dem Demonstrationsteilnehmer ein Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung zusteht, da er nie in diese eingewilligt hat.</strong></p> <figure class="wp-block-image alignleft size-medium"><img decoding="async" width="560" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/12/nathan-neve-oROCPom-50w-unsplash-560x400.jpg" alt="" class="wp-image-80775"/></figure> <p>Einem Teilnehmer der Pro-Palästina-Demo vom 7. Oktober in Berlin stehen keine Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der Bild-Zeitung zu, das ihn am Bildrand zeigt. Das entschied nun das Landgericht (LG) Berlin II und begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei dem Foto um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelte<br />(Beschl. v. 29.11.2024 &#8211; Az. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20O%20308/24" title="LG Berlin II, 29.11.2024 - 27 O 308/24">27 O 308/24</a>).</p> <p>Am 7. Oktober jährte sich der Hamas-Angriffs auf Israel zum ersten Mal. In Deutschland gab es in verschiedenen Städten an diesem Tag Demonstrationen – so auch in Berlin. Dort nahm ein Demonstrant an einer Pro-Palästina-Kundgebung teil. Auch Greta Thunberg war an diesem Tag in der deutschen Hauptstadt, um an der Demonstration teilzunehmen. Die Bild-Zeitung titelte am nächsten Tag: &#8222;Mir fehlen die Worte. Greta wütet gegen deutsche Polizisten&#8220; und bebilderte den Artikel mit Fotos, auf denen auch der Demonstrant zu sehen war. Ein Bild trug die Unterschrift &#8222;Islamisten und Israel-Hasser machten fröhlich Fotos mit …&#8220;. Ein weiteres Bild trug die Überschrift &#8222;Selfie mit Judenhassern&#8220;.</p> <div class="block cta block-call-to-action align- "> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-0"> <div class="col-12 col-md-6"> <div class="col-img"> <img decoding="async" alt="" class="img-fluid" src="https://www.wbs.legal/wp-content/themes/xcore/_/img/cta-placeholder.png"/> </div> </div> <div class="col-12 col-md-6"> <div class="col-text"> <h3 class="toc-hide">Soforthilfe vom Anwalt</h3> <p>Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.</p> <ul class="list-inline list-buttons"> <li class="list-inline-item"> <a class="btn btn-primary" href="https://www.wbs.legal/kontakt/">Jetzt Kontakt aufnehmen</a> </li> <li class="list-inline-item"> oder </li> <li class="list-inline-item"> <a href="tel:+49-221-9515630" class="wbs-hotline-number btn btn-outline-primary" style="white-space:nowrap"><span class="tracking_tn">0221 / 951 563 0</span></a> </li> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div id="logos-block_b680fa126c1146fbb7556eb6b28d2365" class="block logos"> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-4 justify-content-center"> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62490 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://search.chip.de/?q=Solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Chip" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-chip-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62486 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.express.de/koeln/koelner-anwalt-erzaehlt-seine-kuriosesten-corona-faelle-47829?cb=1638263850670" target="_blank" rel="nofollow" title="Express" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-express-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62482 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.ksta.de/suche?q=christian+solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Ksta" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-ksta-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62480 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.focus.de/finanzen/experten/solmecke/" target="_blank" rel="nofollow" title="FOCUS" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/focus-online.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62476 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS" target="_blank" rel="nofollow" title="Youtube" class="stretched-link"><img decoding="async" width="446" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-youtube-sw-1.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <h2 class="wp-block-heading">Demonstrant war auf Bild mit Greta Thunberg zu sehen</h2> <p>Der Demonstrant war auf einem der Bilder (am Rand) zu erkennen. Das Foto zeigte ihn zusammen mit anderen Teilnehmern wie auch Greta Thunberg, die ein Palästinensertuch und eine rosafarbene Corona-Maske trug. Auf Instagram postete die Bild-Zeitung ein weiteres Foto der Demo, auf dem der Teilnehmer teilweise durch andere Köpfe verdeckt zu sehen war. Der Demonstrant willigte nicht in die Veröffentlichung seines Bildnisses ein. Letztlich wehrte sich der Mann per Eilantrag gegen das Foto. Allerdings blieb sein Vorhaben erfolglos.</p> <p>Das LG Berlin II entschied, dass die identifizierende Wort- und Bildberichterstattung zulässig sei. Dem Mann stehe kein Unterlassungsanspruch zu, da die Berichterstattung nicht in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht nach §§ <a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" title="&sect; 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823</a>, <a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" title="&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004</a> Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" title="Art. 2 GG">2</a> Abs. 1, <a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" title="Art. 1 GG">1</a> Abs. 1 GG, §§ <a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" title="&sect; 22 KunstUrhG">22</a> f. KUG eingreife. Das Berliner Gericht kam somit zu der Ansicht, dass trotz der fehlenden Einwilligung in die Veröffentlichung seines Bildnisses diese dennoch zulässig sei. Das LG begründete seine Entscheidung damit, dass es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele, welches auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfe. Es bestehe ein überragendes Interesse an der Berichterstattung über propalästinensische Demonstrationen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im Nahen Osten, welches durch die Teilnahme der weltweit bekannten Klimaaktivistin Greta Thunberg noch verstärkt werde.</p> <h2 class="wp-block-heading">Interessen des Demonstranten überwiegen nicht</h2> <p>Das LG entschied nach einer Abwägung der Interessen somit eindeutig zugunsten der Berichterstattung und gegen den Demonstrationsteilnehmer. Obwohl der Mann auf den Bildern identifizierbar gewesen sei, stehe er nicht im Mittelpunkt, sondern erscheine eher als Randfigur. Zudem posiere er bewusst für ein Foto mit Greta Thunberg und anderen Demonstrationsteilnehmern.</p> <p>Das Gericht betonte, dass er dies in einer Situation tat, in der er mit intensiver Beobachtung durch die Presse und Dritte rechnen musste, wodurch er bewusst Aufmerksamkeit erregt habe. Dieser Umstand mindere sein Schutzinteresse. Daher weise die Berichterstattung auch keine Pranger- oder stigmatisierende Wirkung auf, so das LG.</p> <p>Das LG Berlin II hat den Unterlassungsanspruch des Mannes auch in Bezug auf die angegriffene Textberichterstattung abgelehnt. Die Formulierungen &#8222;<em>Judenhasser</em>&#8222;, &#8222;<em>Islamisten und Israel-Hasser</em>&#8220; sowie &#8222;<em>schlimmsten Judenhassern. Darunter solche, die das Wort Israel nicht einmal schreiben wollen, weil sie den Staat vernichtet sehen wollen</em>&#8220; wurden als grenzwertige, aber noch zulässige Meinungsäußerungen betrachtet. Ferner sei fraglich, ob ein verständiger Durchschnittsleser diese Äußerungen überhaupt auf den Demonstranten beziehe, da er in der Berichterstattung nicht namentlich genannt werde. Insgesamt überwiege das öffentliche Interesse an der Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Mannes.</p> <p><em>agr</em></p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/medienrecht/bild-siegt-vor-lg-berlin-ii-teilnehmer-an-pro-palaestina-demo-durfte-gezeigt-werden-80771/">BILD siegt vor LG Berlin II: Teilnehmer an Pro-Palästina-Demo durfte gezeigt werden</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></content:encoded> </item> <item> <title>Überblick über DSGVO-Verstöße: Hohe Bußgelder für EU-Unternehmen</title> <link>https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/dsgvo-verstoesse-hohe-bussgelder-fuer-eu-unternehmen-79732/</link> <dc:creator><![CDATA[Prof. Christian Solmecke]]></dc:creator> <pubDate>Tue, 03 Dec 2024 16:13:52 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Datenschutzrecht]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.wbs.legal/?p=79732</guid> <description><![CDATA[<p>Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute [&#8230;]</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/dsgvo-verstoesse-hohe-bussgelder-fuer-eu-unternehmen-79732/">Überblick über DSGVO-Verstöße: Hohe Bußgelder für EU-Unternehmen</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute wichtiger denn je sind.</strong></p> <p>Die nationalen Aufsichtsbehörden können oder müssen gegen Unternehmen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bußgelder für bestimmte Datenschutzverstöße verhängen. Dies wird auch in großem Umfang getan, denn unzählige Unternehmen verstoßen bewusst oder unbewusst gegen geltende Datenschutzbestimmungen. Die Verstöße sind dabei ganz unterschiedlich gelagert. Hier lauert oftmals der Fehlerteufel im Detail. Wir geben in diesem Beitrag fortlaufend einen Überblick mit aktuellen Informationen zu verhängten Bußgeldern.</p> <p>Dank unserer Expertise im Datenschutzrecht können Sie die digitale Welt für Ihr Unternehmen voll ausschöpfen. Konzentrieren Sie sich auf die Stärken Ihrer Branche und wir von WBS.LEGAL kümmern uns um darum, dass Sie dies tun können, ohne dabei die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten zu beeinträchtigen. Dank unserer maßgeschneiderten Datenschutzpakete fahren Sie künftig in sicheren Bahnen und setzen sich nicht der Gefahr von hohen Bußgeldern aus. </p> <hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/> <p><!--NOTOC--></p> <div class="wp-block-group has-secondary-background-color has-background is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained" style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--20);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--20);padding-top:var(--wp--preset--spacing--20);padding-bottom:var(--wp--preset--spacing--20)"> <div><br /><p class="highlightbadge-green" style="margin: 10px auto 0 auto !important;"><strong>Neu für Unternehmen <img src="https://s.w.org/images/core/emoji/15.0.3/72x72/1f525.png" alt="🔥" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /></strong></p></div> <h2 class="wp-block-heading has-text-align-center has-octonary-color has-text-color" style="margin-top:0;margin-right:var(--wp--preset--spacing--30);margin-bottom:0;margin-left:var(--wp--preset--spacing--30);padding-top:var(--wp--preset--spacing--20);padding-bottom:var(--wp--preset--spacing--20)">Rundum-Datenschutz im Abo</h2> <p class="has-text-align-center"><strong>Vermeiden Sie hohe Datenschutz-Bußgelder &amp; Abmahnungen. </strong><br />Mit unseren Datenschutz-Paketen ab 711 € mtl.</p> <div class="wp-block-columns has-secondary-background-color has-background wp-container-core-columns-is-layout-2 wp-block-columns-" style="padding-top:var(--wp--preset--spacing--60);padding-bottom:var(--wp--preset--spacing--60)"> <div class="container"> <div class="row g-4"> <div class="col-12 col-md"> <div class="wp-block-column is-vertically-aligned-bottom is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow" style="padding-top:0;padding-right:0;padding-bottom:0;padding-left:0"> <figure class="wp-block-image size-large"><img decoding="async" width="1456" height="800" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/05/christian-datenschutzpakete-2-1456x800.png" alt="" class="wp-image-75982"/></figure> </div> </div> <div class="col-12 col-md"> <div class="wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow" style="padding-top:0;padding-right:0;padding-bottom:0;padding-left:0"> <p><strong>✓ Rechtssicherheit </strong><br /><strong>✓ Abmahnschutz </strong><br /><strong>✓ Persönliche Betreuung im Ernstfall</strong></p> <p class="has-octonary-color has-text-color">Die Anforderungen an den Datenschutz wechseln ständig: <strong>Hochautomatisierte Abmahnkanzleien spüren bestehende Datenschutzlücken in Sekunden auf und strafen Sie mit saftigen Bußgeldern ab! </strong>Bleiben Sie mit dem wöchentlichen Datenschutz-Update unserer Datenschutzpakete immer einen Schritt voraus. 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Bei der Entscheidung über Sanktionen steht den Aufsichtsbehörden ein gesetzlicher Kriterienkatalog zur Verfügung, dessen Punkte in die Entscheidung einfließen müssen. Faktoren wie die Vorsätzlichkeit des Verstoßes, das Versäumnis, Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, oder eine fehlende Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde wirken straferhöhend.</p> <p>Besonders gravierende Verstöße, die in Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/83.html" title="Art. 83 DSGVO: Allgemeine Bedingungen f&uuml;r die Verh&auml;ngung von Geldbu&szlig;en">83</a> Abs. 5 DSGVO aufgeführt sind, können mit Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres belegt werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Auch weniger gewichtige Verstöße (Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/83.html" title="Art. 83 DSGVO: Allgemeine Bedingungen f&uuml;r die Verh&auml;ngung von Geldbu&szlig;en">83</a> Abs. 4 DSGVO) können Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro oder bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres nach sich ziehen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.</p> <p>In Deutschland verhängte Bußgelder werden selten veröffentlicht, im Gegensatz zu Bußgeldern gegen weltweit bekannte Unternehmen. Deutsche Datenschutzbehörden sind nicht verpflichtet, Bußgelder öffentlich zu machen, weshalb nur besonders hohe Bußgelder gelegentlich in Pressemitteilungen oder Jahresberichten erwähnt werden. Diese mangelnde Transparenz erschwert es, die Bußgelder nachzuvollziehen und darüber zu berichten. Jahresberichte der Behörden erscheinen oft erst Mitte oder Ende des Folgejahres und sind dann oft nicht mehr aktuell. Dennoch sollten Unternehmen nicht annehmen, dass sie sicher sind; umfassender Datenschutz und rechtliche Absicherung sind unerlässlich. Deutschland verhängt häufig Bußgelder, teils häufiger als andere EU-Länder, aber die Transparenz ist geringer.</p> <h2 class="wp-block-heading">Verhängte Bußgelder gegen Unternehmen wegen Datenschutz-Verstößen</h2> <p>Der allgemeine Rahmen der Ahndungen fällt im gesamten EU-Gebiet ähnlich aus. Für einen besseren Eindruck der gängigen Praxis folgt ein Überblick über einige verhängte Bußgelder aus jüngerer Vergangenheit:</p> <hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/> <h2 class="wp-block-heading">November 2024</h2> <ul> <li><strong>3997 Euro wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz verarbeiteter Daten (Rumänien, Rompetrol Downstream, 28.11.2024)</strong></li> </ul> <p>Die rumänische Datenschutzbehörde reagierte auf eine Meldung von Rompetrol Downstream zu Phishing-E-Mails. Das Unternehmen hatte das Passwort für ein E-Mail-Konto, das nur einer juristischen Person zugänglich sein sollte, mehreren Mitarbeitenden zugänglich gemacht. Dadurch konnte unbefugter Zugriff auf das Konto erfolgen, über das personenbezogene Daten abgerufen wurden. Die verantwortliche rumänische Behörde stellte fest, dass Rompetrol Downstream keine ausreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten ergriffen hatte.</p> <ul> <li><strong>56.000 Euro wegen fehlender Folgenabschätzung für Verarbeitungstätigkeiten sowie unrechtmäßiger Datenverarbeitung.</strong></li> </ul> <p>Die griechische Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen die Vouliagmeni Maritime Group eingeleitet. Das Unternehmen hatte am Eingang seines Geländes biometrische Daten von Besuchern erfasst, ohne jedoch eine Folgenabschätzung für diese Datenverarbeitung durchzuführen. Die Behörde betrachtete dies als unrechtmäßig.</p> <p>Das verhängte Bußgeld setzt sich aus mehreren Strafen zusammen: 28.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. a DSGVO, 14.000 Euro aufgrund eines Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/35.html" title="Art. 35 DSGVO: Datenschutz-Folgenabsch&auml;tzung">35</a> DSGVO und 14.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/38.html" title="Art. 38 DSGVO: Stellung des Datenschutzbeauftragten">38</a> Abs. 3 DSGVO.</p> <ul> <li><strong>5 Millionen Euro wegen rechtswidriger Verarbeitung von Ortungsdaten von 35 Tausend Fahrern (Italien, Foodinho, 13.11.2024)</strong></li> </ul> <p>Die italienische Datenschutzbehörde GPDP hat eine Untersuchung gegen Foodinho eingeleitet, einen Anbieter innerhalb der Glovo-Gruppe. Anlass war ein Bericht über die Deaktivierung des Kontos eines Lieferanten nach einem tödlichen Unfall.</p> <p>Die Behörde stellte fest, dass Foodinho personenbezogene Daten von rund 35.000 registrierten Fahrern unrechtmäßig verarbeitete. Besonders problematisch war, dass das Unternehmen GPS-Daten von Fahrern auch dann speicherte, wenn diese nicht aktiv eine Lieferung durchführten – und dies bis August 2023. Diese Daten wurden dann an Drittunternehmen weitergegeben.</p> <p>Infolge dieser Verstöße erließ die Datenschutzbehörde ein Verbot der weiteren Datenverarbeitung durch Foodinho. Zudem muss das Unternehmen bereits gespeicherte Daten innerhalb von 30 Tagen löschen und seine Verarbeitungstätigkeiten an die geltenden Datenschutzvorgaben anpassen.</p> <ul> <li><strong>200.000 Euro wegen des Verkaufs einer zusätzlicher Kunden-SIM-Karte an betrügerische Dritte (Spanien, Vodafone, 6.11.2024)</strong></li> </ul> <p>VODAFONE ESPAÑA hatte eine SIM-Karte, die zu einem bestehenden Vertrag gehörte, an kriminelle Dritte verkauft hatte, ohne zuvor die Identität des Käufers ordnungsgemäß zu überprüfen. Die Betrüger konnten so auf persönliche Informationen, einschließlich Finanzdaten, zugreifen. Vodafone reagierte auf die Anfrage zur Aufklärung des Vorfalls unzureichend. Das Bußgeld wurde schließlich wegen eines Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> Abs. 1 DSGVO verhängt. Ein Einspruch wurde abgelehnt.</p> <ul> <li><strong>12.000 Euro wegen Verwendung nicht notwendiger Cookies trotz Ablehnung durch Kunden (Spanien, Seat, 7.11.2024)</strong></li> </ul> <p>Die spanische Datenschutzbehörde prüfte die Webseite von Seat hinsichtlich der Einhaltung von Cookie-Richtlinien. Die Untersuchung ergab, dass die Webseite auch dann nicht notwendige Cookies setzte, wenn Nutzer diese abgelehnt hatten. Dies betraf auch Cookies von Drittanbietern. Wurde der Browser-Verlauf gelöscht, platzierte die Webseite die gleichen Cookies erneut, ohne eine erneute Zustimmung einzuholen. Das anfängliche Bußgeld von 20.000 EUR wurde nach einem Schuldeingeständnis und freiwilliger Zahlung auf 12.000 EUR reduziert.</p> <ul> <li><strong>6,5 Millionen Euro wegen mangelhafter Schutzmaßnahmen, die einen Ransomware-Angriff ermöglichten (Spanien, The Phone House Spain, 4.11.2024)</strong></li> </ul> <p>Die spanische Datenschutzbehörde reagierte auf eine Meldung von The Phone House Spain, nachdem das Unternehmen 2021 Opfer eines Ransomware-Angriffs der Babuk-Gruppe wurde. Dabei wurden personenbezogene Daten von 13 Millionen Menschen abgegriffen und veröffentlicht. Die Untersuchung ergab, dass &#8222;The Phone House Spain&#8220; seine technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten nicht rechtzeitig aktualisiert hatte. Obwohl Maßnahmen bereits 2018 geplant waren, wurden sie nie umgesetzt. Aufgrund der hohen Anzahl der Betroffenen und der umfangreichen Datenverarbeitung wurde der Vorfall als besonders schwerwiegend eingestuft. Die Strafe umfasst zwei Bußgelder von jeweils 4 Millionen Euro und 2,5 Millionen Euro. Ein Einspruch gegen das Urteil wurde abgelehnt. </p> <hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/> <h2 class="wp-block-heading">Oktober 2024</h2> <ul> <li><strong>2000 Euro wegen Videoüberwachung ohne Einwilligung (Spanien, Privatperson, 30.10.2024)</strong></li> </ul> <p>Auf dem Gelände eines Reitclubs war eine Kamera installiert, die das Kommen und Gehen u.a. von Minderjährigen und behinderten Personen erfasste, ohne das es hierfür eine Genehmigung gegeben hätte. Wegen einer Verletzung des Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> Abs. 1 DSGVO wurde ein Bußgeld von 2000 Euro verhängt. Es zeigt, dass nicht nur &#8222;Big Player&#8220; Strafen fürchten müssen, sondern auch schnell Privatpersonen ins Visier geraten können. </p> <ul> <li><strong>20.987 Euro wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten von Minderjährigen im öffentlichen Postregister (Norwegen, Gemeinde Grue, 29.10.2024)</strong></li> </ul> <p>Im öffentlichen Postregister der Gemeinde Grue waren einige Entscheidungen nach dem norwegischen Bildungsgesetz abrufbar gewesen, die personenbezogene Daten von 14 minderjährigen Schülern enthielten. Darunter befanden sich Namen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern und Begründungen. Auch Telefonnummern und Anschriften ihrer Erziehungsberechtigten waren einsehbar. Wegen Verstößen gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> Abs. 1 DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/9.html" title="Art. 9 DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten">9</a> Abs. 2 DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/24.html" title="Art. 24 DSGVO: Verantwortung des f&uuml;r die Verarbeitung Verantwortlichen">24</a> DSGVO sowie Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/32.html" title="Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung">32</a> DSGVO, wurde das Bußgeld verhängt. </p> <ul> <li><strong>250.000 Euro wegen systematischer Aufzeichnung von Kundentelefonaten sowie unerlaubt langer Datenspeicherung (Frankreich, Cosmospace, 10.10.2024)</strong></li> </ul> <p>Die französische Datenschutzbehörde untersuchte die kooperierenden Unternehmen Cosmospace und Telemaque. Cosmospace, ein Anbieter für hellseherische Tätigkeiten zeichnete systematisch alle Telefongespräche mit Kunden auf, bei denen oft sensible Informationen preisgegeben wurden, wie Religionszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung. Zudem speicherte Cosmospace die Daten der Kunden über sechs Jahre, obwohl nur drei Jahre zulässig sind. Auch die Einwilligungserklärungen der Kunden waren unklar, da nicht ersichtlich war, dass sowohl Cosmospace als auch Telemaque auf die Datenbanken zugreifen konnten. Daher wurde aufgrund eines Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. e DSGVO sowie gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/9.html" title="Art. 9 DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten">9</a> DSGVO ein Bußgeld von 250.000 Euro gegen Cosmospace verhängt.</p> <ul> <li><strong>150.000 Euro wegen unerlaubt langer Datenspeicherung sowie wegen unzureichender Information über Datenverarbeitung (Frankreich, Telemaque, 10.10.2024)</strong></li> </ul> <p>Siehe vorherigen Fall (Cosmospace). Auch gegen Telemaque wurde eine Geldbuße verhängt. Die 150.000 Euro wurden verhängt, da systematisch Gespräche mit sensiblen Informationen aufgezeichnet wurden, diese erheblich zu lange gespeichert wurden (6 Jahre). Zudem waren die von Kunden zu unterzeichnenden Einwilligungserklärungen nicht eindeutig genug. Aufgrund von Verstößen gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. e DSGVO sowie gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/9.html" title="Art. 9 DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten">9</a> DSGVO wurde das Bußgeld entsprechend gegen Telemaque verhängt.</p> <ul> <li><strong>50.000 Euro wegen unerlaubter Werbung (Spanien, Santander, 10.10.2024)</strong></li> </ul> <p>Nach der Beschwerde eines Betroffenen ermittelte die spanische Datenschutzbehörde wegen unerlaubter Werbemails von SANTANDER CONSUMER. Er hatte die Werbemail erhalten, obwohl diese vorher explizit abgelehnt worden war. Die Behörde verhängte für den zugrundeliegenden Mitarbeiterfehler ein Bußgeld von 50.000 Euro.</p> <ul> <li><strong>1.999 Euro wegen GPS-Überwachung in Firmenwagen und der Speicherung der so gesammelten Daten über 6 Monate (Rumänien, Global Ports&#8217;s Services, 2.10.2024)</strong></li> </ul> <p>Ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen festgestellt, dass Global Ports&#8217;s Services in den von seinen Mitarbeitenden genutzten Firmenwagen GPS-Überwachungsgeräte installiert hatte, über deren Existenz er zuvor nicht informiert worden war. Darüber hinaus speicherte das Unternehmen die so erhobenen Ortungsdaten weit über 30 Tage, teils sogar sechs Monate lang. Hierfür sah die Behörde keinen Grund und verhängte entsprechend das Bußgeld. Es wurden Verstöße gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. a DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. c DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. e DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 2 DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/12.html" title="Art. 12 DSGVO: Transparente Information, Kommunikation und Modalit&auml;ten f&uuml;r die Aus&uuml;bung der Rechte der betroffenen Person">12</a> DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/13.html" title="Art. 13 DSGVO: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person">13</a> DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/14.html" title="Art. 14 DSGVO: Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden">14</a> DSGVO geahndet.</p> <hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/> <h2 class="wp-block-heading">September 2024</h2> <ul> <li><strong>200.000 Euro wegen fehlender Software-Aktualisierung (Spanien, HM HOSPITALES, 30.09.2024)</strong></li> </ul> <p>Gegen die spanische Krankenhausgruppe HM HOSPITALES 1989 verhängte die dortige Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 200.000 Euro. Grund dafür war die Beschwerde eines Software-Entwicklers, dessen Software von HM zwar verwendet, aber nicht hinreichend aktualisiert wurde. Darin sah die Behörde einen Verstoß gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/32.html" title="Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung">32</a> DSGVO (Sicherheit der Datenverarbeitung).</p> <ul> <li><strong>1.999&nbsp; Euro wegen Ignorieren von Löschungsanfrage (Rumänien, PPC ENERGIE MUNTENIA, 23.09.2024)</strong></li> </ul> <p>Weil PPC ENERGIE MUNTENIA auf die Löschungsanfrage einer Privatperson nicht reagierte, verhängte die Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 1.999 Euro. Hier lag ein Verstoß gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/12.html" title="Art. 12 DSGVO: Transparente Information, Kommunikation und Modalit&auml;ten f&uuml;r die Aus&uuml;bung der Rechte der betroffenen Person">12</a> und <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html" title="Art. 17 DSGVO: Recht auf L&ouml;schung (&quot;Recht auf Vergessenwerden&quot;)">17</a> DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) vor.</p> <ul> <li><strong>10.000 Euro wegen fehlender Datenschutzerklärung (Spanien, LOCAL VERTICALIS, 18.09.2024)</strong></li> </ul> <p>Der Link zur vermeintlichen Datenschutzerklärung des spanischen Unternehmens LOCAL VERTICALIS führte nicht auf eine eigene Datenschutzerklärung, sondern zu der eines anderen, unabhängigen Unternehmens. Infolge der Beschwerde einer Privatperson verhängte die Datenschutzbehörde dafür ein Bußgeld von 10.000 Euro.</p> <ul> <li><strong>947.445 Euro wegen fehlender Information über Datenverlust (Polen, mBank, 09.09.2024)</strong></li> </ul> <p>Ein Mitarbeiter der polnischen mBank versandte versehentlich Kundendaten an ein anderes Finanzinstitut, wo der der Brief geöffnet und anschließend zurückgesendet wurde. Die betroffenen Personen wurden über diesen Vorfall nicht informiert. Dieser Verstoß gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/34.html" title="Art. 34 DSGVO: Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person">34</a> DSGVO wurde mit einem Bußgeld von umgerechnet 947.445 EUR geahndet.</p> <hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/> <p><!--NOTOC--></p> <div class="wp-block-group has-secondary-background-color has-background is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained" style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--20);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--20);padding-top:var(--wp--preset--spacing--20);padding-bottom:var(--wp--preset--spacing--20)"> <div><br /><p class="highlightbadge-green" style="margin: 10px auto 0 auto !important;"><strong>Neu für Unternehmen <img src="https://s.w.org/images/core/emoji/15.0.3/72x72/1f525.png" alt="🔥" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /></strong></p></div> <h2 class="wp-block-heading has-text-align-center has-octonary-color has-text-color" style="margin-top:0;margin-right:var(--wp--preset--spacing--30);margin-bottom:0;margin-left:var(--wp--preset--spacing--30);padding-top:var(--wp--preset--spacing--20);padding-bottom:var(--wp--preset--spacing--20)">Rundum-Datenschutz im Abo</h2> <p class="has-text-align-center"><strong>Vermeiden Sie hohe Datenschutz-Bußgelder &amp; Abmahnungen. </strong><br />Mit unseren Datenschutz-Paketen ab 711 € mtl.</p> <div class="wp-block-columns has-secondary-background-color has-background wp-container-core-columns-is-layout-3 wp-block-columns-" style="padding-top:var(--wp--preset--spacing--60);padding-bottom:var(--wp--preset--spacing--60)"> <div class="container"> <div class="row g-4"> <div class="col-12 col-md"> <div class="wp-block-column is-vertically-aligned-bottom is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow" style="padding-top:0;padding-right:0;padding-bottom:0;padding-left:0"> <figure class="wp-block-image size-large"><img decoding="async" width="1456" height="800" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/05/christian-datenschutzpakete-2-1456x800.png" alt="" class="wp-image-75982"/></figure> </div> </div> <div class="col-12 col-md"> <div class="wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow" style="padding-top:0;padding-right:0;padding-bottom:0;padding-left:0"> <p><strong>✓ Rechtssicherheit </strong><br /><strong>✓ Abmahnschutz </strong><br /><strong>✓ Persönliche Betreuung im Ernstfall</strong></p> <p class="has-octonary-color has-text-color">Die Anforderungen an den Datenschutz wechseln ständig: <strong>Hochautomatisierte Abmahnkanzleien spüren bestehende Datenschutzlücken in Sekunden auf und strafen Sie mit saftigen Bußgeldern ab! </strong>Bleiben Sie mit dem wöchentlichen Datenschutz-Update unserer Datenschutzpakete immer einen Schritt voraus. Mit dem Abmahnkostenschutz bieten wir Ihnen nicht nur Sicherheit, sondern auch die <strong>Gewissheit, dass Sie im Falle einer Abmahnung nicht allein sind.</strong></p> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="wp-block-buttons is-content-justification-center is-layout-flex wp-container-core-buttons-is-layout-3 wp-block-buttons-is-layout-flex" style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--40);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--40)"> <div class="wp-block-button is-style-fill"><a class="wp-block-button__link has-primary-background-color has-background wp-element-button" href="https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/datenschutzpakete/">Pakete entdecken →</a></div> </div> <p style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--20);margin-right:0;margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--20);margin-left:0"> </p> </div> <div id="logos-block_c236bf006cafd7fcd5ff0769abd4790d" class="block logos"> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-4 justify-content-center"> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62490 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://search.chip.de/?q=Solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Chip" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-chip-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62486 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.express.de/koeln/koelner-anwalt-erzaehlt-seine-kuriosesten-corona-faelle-47829?cb=1638263850670" target="_blank" rel="nofollow" title="Express" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-express-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62482 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.ksta.de/suche?q=christian+solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Ksta" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-ksta-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62480 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.focus.de/finanzen/experten/solmecke/" target="_blank" rel="nofollow" title="FOCUS" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/focus-online.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62476 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS" target="_blank" rel="nofollow" title="Youtube" class="stretched-link"><img decoding="async" width="446" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-youtube-sw-1.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <h2 class="wp-block-heading">August 2024</h2> <ul> <li><strong>3.261.204 Mio. Euro Bußgeld wegen unberechtigter Datenübermittlung an Meta (Schweden, Apoteket AB, 30.08.2024)</strong></li> </ul> <p>Das Unternehmen Apoteket hatte auf seiner Webseite sogenannte Meta-Pixel implementiert, welche Nutzer-Informationen sammelten und an Meta weiterleiteten. Zwar geschah dies unbeabsichtigt und wurde durch die Aktivierung einer Unterfunktion ausgelöst, dennoch war dies weder begründet noch rechtmäßig. Das Bußgeld wurde wegen eines Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/32.html" title="Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung">32</a> Abs.1 DSGVO verhängt.</p> <ul> <li><strong>100.000 Euro Bußgeld, da auf ein wiederholtes Auskunftsersuchen nicht reagiert wurde (Belgien, Telekommunikationsunternehmen, 23.08.2024)</strong></li> </ul> <p>Eine Privatperson hatte Verträge mit einem Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen. Dieses nahm ungefragt Änderungen an den Verträgen vor, was auf menschliches Versagen zurückgeführt wurde. Als daraufhin die Privatperson keine Informationen über ihre gesammelten Daten erhielt, forderte sie die Kontaktinformationen des Datenschutzbeauftragten an. Diesen kannten die erreichten Support-Mitarbeiter jedoch nicht, gaben aber an, für die Auskunftserteilung zu sorgen. Nach mehreren Erinnerungen und einer Fristsetzung wurde der Vorfall schließlich der zuständigen Behörde gemeldet. Diese verhängte das Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/15.html" title="Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person">15</a> DSGVO.</p> <ul> <li><strong>11.500 Euro wegen fehlender Löschung (Hamburg, Deutschland, 22.08.2024)</strong></li> </ul> <p>Die Hamburgische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 11.500 Euro gegen ein Unternehmen aus der Werbewirtschaft. Dieses war den Löschpflichten des Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html" title="Art. 17 DSGVO: Recht auf L&ouml;schung (&quot;Recht auf Vergessenwerden&quot;)">17</a> DSGVO nicht nachgekommen. Auch ein unzureichender Schutz der gesammelten Daten wurde festgestellt (Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/25.html" title="Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen">25</a> DSGVO).</p> <ul> <li><strong>16.000 Euro Bußgeld wegen unrechtmäßiger Speicherung personenbezogener Daten (Deutschland, Hotel, 22.08.2024)</strong></li> </ul> <p>Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erließ das Bußgeld gegen ein Hotel, weil dieses Personalausweiskopien gespeichert hatte, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab. Wegen Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> DSGVO wurde das Bußgeld in Höhe von 16.000 Euro verhängt.</p> <ul> <li><strong>6000 Euro Bußgeld wegen der verspäteten Meldung einer Datenpanne (Deutschland, Online-Händler, 22.08.2024)</strong></li> </ul> <p>Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verhängte in diesem Fall das Bußgeld gegen einen Online-Händler. Der Online-Händler hatte die Behörde mit erheblicher Verspätung über eine Datenpanne informiert und erhielt das Bußgeld wegen Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/33.html" title="Art. 33 DSGVO: Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbeh&ouml;rde">33</a> Abs. 1 DSGVO.</p> <ul> <li><strong>32.000 Euro Bußgeld wegen einer fehlerhaften Entsorgung von Dokumenten (Deutschland, Logistikunternehmen, 22.08.2024)</strong></li> </ul> <p>Ein Logistikunternehmen musste wegen der fehlerhaften Entsorgung von Zustellerlisten ein Bußgeld von 32.000 Euro zahlen. Darin sah der der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen Verstoß gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/32.html" title="Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung">32</a> Abs. 1 DSGVO.</p> <hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/> <h2 class="wp-block-heading">Juli 2024</h2> <ul> <li><strong>220.000 Euro wegen unrechtmäßiger Verarbeitung (Niedersachsen, Deutschland, Kreditinstitut)</strong></li> </ul> <p>Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte verhängte im Juni gegen ein deutsches Kreditinstitut ein Bußgeld in Höhe von 220.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> Abs. 1 lit. f DSGVO. Hier waren mittels Kundendaten Profile angelegt worden, die später zu Werbezwecken genutzt wurden. Eine solche zweckändernde Verarbeitung der Daten sei nicht mehr vom berechtigten Interesse des Kreditinstituts gedeckt gewesen.</p> <ul> <li><strong>5000 Euro Bußgeld wegen mangelnde Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde (Frankreich, Rechtsanwalt, 30.07.2024)</strong></li> </ul> <p>Im Rahmen einer Untersuchung hatte eine französische Datenschutzbehörde Fragen an einen Rechtsanwalt gestellt. Dieser jedoch reagierte nicht auf die Anfragen der Datenschutzbehörde. Gemäß Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/58.html" title="Art. 58 DSGVO: Befugnisse">58</a> Abs. 2 DSGVO verhängte die Behörde wegen mangelnder Zusammenarbeit und mangelnder Erfüllung einer Aufforderung zur Löschung personenbezogener Daten daraufhin das Bußgeld.</p> <ul> <li><strong>70.000 Euro Bußgeld wegen der Weitergabe von Bankdaten an unberechtigte Dritte (Spanien, Banco Santander, 26.07.2024)</strong></li> </ul> <p>Die Banco Santander hatte fälschlicherweise gegen einen Hausbesitzer geklagt und eine sofortige Zahlung eines Hypotheken-Restbetrags gefordert, obwohl dieser erst 2040 fällig wird. Daraufhin legte die betroffene Person Beschwerde ein. Die Bank entschuldigte sich und gab zu, die personenbezogenen Daten durch menschliches Versagen weitergegeben zu haben. Die Strafe beträgt zwei Bußgelder von jeweils 50.000 EUR für den Verstoß gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. f) DSGVO sowie 20.000 EUR für den Verstoß gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/32.html" title="Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung">32</a> Abs. 1 DSGVO.</p> <ul> <li><strong>80.000 Euro Bußgeld wegen der Aufbewahrung von Arbeits-E-Mails über den angemessenen Zeitraum hinaus (Italien, Selectra, 17.07.2024)</strong></li> </ul> <p>Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte entdeckt, dass seine Firmen-E-Mail nach dem Ende des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmen, für das er freischaffend tätig war, weiterhin aktiv war. Das Unternehmen Selectra hatte darüber hinaus ohne hinreichende Begründung auf die dort hinterlegten Mails zugegriffen. Selectra hatte die E-Mails zudem über den als angemessen geltenden Zeitraum hinaus aufbewahrt, weshalb das Bußgeld gemäß Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. a DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. c DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. e DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/13.html" title="Art. 13 DSGVO: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person">13</a> DSGVO, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/88.html" title="Art. 88 DSGVO: Datenverarbeitung im Besch&auml;ftigungskontext">88</a> DSGVO verhängt wurde.</p> <ul> <li><strong>600.000 Euro Bußgeld wegen der Verfolgung von Nutzern einer Webseite mit Tracking-Cookies ohne Einwilligung oder Information (Niederlande, AS Watson Health &amp; Beauty Continental Europe, 16.07.2024)</strong></li> </ul> <p>Das Drogerie-Unternehmen AS Watson Health &amp; Beauty Continental Europe hatte Besucher seiner Webseite Kruidvat.nl mit Tracking-Cookies verfolgt. Dafür jedoch war weder eine Einwilligung eingeholt worden, noch wurden Besucher über die Verfolgung ihrer Aktivitäten informiert. AS Watson sammelte so Standortdaten, besuchte Seiten, in den Warenkorb gelegte und gekaufte Produkte sowie angesehene Empfehlungen, um individuelle Nutzerprofile zu erstellen. Da es um Käufe von Drogerieprodukten ging, konnten Rückschlüsse auf Gesundheitsdaten gezogen werden. Die Datenschutzbehörde stellte fest, dass die Zustimmung zur Verwendung von Cookies standardmäßig aktiviert war und das Entfernen des Häkchens als kompliziert und umständlich bewertet wurde. Das Bußgeld wurde wegen Verstoßes gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> DSGVO sowie Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> Abs. 1 lit. a DSGVO verhängt.</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/dsgvo-verstoesse-hohe-bussgelder-fuer-eu-unternehmen-79732/">Überblick über DSGVO-Verstöße: Hohe Bußgelder für EU-Unternehmen</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></content:encoded> </item> <item> <title>Unklare Zusammensetzung der Forderung: DSGVO-Verstoß durch Schufa-Meldung</title> <link>https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/unklare-zusammensetzung-der-forderung-dsgvo-verstoss-durch-schufa-meldung-80736/</link> <dc:creator><![CDATA[Prof. Christian Solmecke]]></dc:creator> <pubDate>Tue, 03 Dec 2024 14:16:55 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Datenschutzrecht]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.wbs.legal/?p=80736</guid> <description><![CDATA[<p>Die Datenübermittlung rückständiger Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA kann gegen die DSGVO verstoßen, wenn sich Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen. Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei wie der SCHUFA den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs [&#8230;]</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/unklare-zusammensetzung-der-forderung-dsgvo-verstoss-durch-schufa-meldung-80736/">Unklare Zusammensetzung der Forderung: DSGVO-Verstoß durch Schufa-Meldung</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Datenübermittlung rückständiger Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA kann gegen die DSGVO verstoßen, wenn sich Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen</strong>.</p> <figure class="wp-block-image alignleft size-medium"><img decoding="async" width="533" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/12/Schufa-533x400.jpg" alt="" class="wp-image-80737"/><figcaption class="wp-element-caption">Aufnahme unserer SCHUFA-Zentrale in Wiesbaden-Schierstein</figcaption></figure> <p>Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei wie der SCHUFA den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs kann das Melden einer undifferenzierten Gesamtsumme aus Rückständen und Nebenforderungen (z.B. Zinsen, Verzugsschaden) unrechtmäßig sein. Das hat der Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden (OLG Schleswig, Urteil vom 22. November 2024, Az. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20U%202/24" title="OLG Schleswig, 22.11.2024 - 17 U 2/24: Einmeldung von r&uuml;ckst&auml;ndigen Forderungen an Auskunfteien">17 U 2/24</a>).</p> <h2 class="wp-block-heading">Negativ-Eintrag bei SCHUFA</h2> <p>Hintergrund des Verfahrens war der Fall eines Mannes, der mit seinen Abschlagszahlungen bei einem Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2014 in Verzug geraten war. Das Energieversorgungsunternehmen kündigte ihm daraufhin fristlos. In einer Schlussrechnung wurde ihm Ende 2014 ein Betrag in Höhe von 529,16 € in Rechnung gestellt. Dieser Betrag umfasste ausweislich der Rechnung „anteiligen Paketverbrauch“, Mahngebühr, Nichterfüllungsschaden, Überweisungsgebühr sowie einen „Saldo Vertragskonto“.</p> <p>Ende 2014 forderte ein Inkassounternehmen einen Betrag in Höhe von 658,57 € von ihm. Weitere Zahlungsaufforderungen erfolgten in 2014 und 2017. Im Jahr 2019 erwarb ein weiteres Inkassounternehmen die Forderung. Im Jahr 2020 und im Februar 2021 forderte dieses neue Inkassounternehmen den Mann zur Zahlung auf und wies jeweils auf die Möglichkeit der Einmeldung der Forderung bei der Schufa hin.</p> <div class="block cta block-call-to-action align- "> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-0"> <div class="col-12 col-md-6"> <div class="col-img"> <img decoding="async" alt="" class="img-fluid" src="https://www.wbs.legal/wp-content/themes/xcore/_/img/cta-placeholder.png"/> </div> </div> <div class="col-12 col-md-6"> <div class="col-text"> <h3 class="toc-hide">Soforthilfe vom Anwalt</h3> <p>Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.</p> <ul class="list-inline list-buttons"> <li class="list-inline-item"> <a class="btn btn-primary" href="https://www.wbs.legal/kontakt/">Jetzt Kontakt aufnehmen</a> </li> <li class="list-inline-item"> oder </li> <li class="list-inline-item"> <a href="tel:+49-221-9515630" class="wbs-hotline-number btn btn-outline-primary" style="white-space:nowrap"><span class="tracking_tn">0221 / 951 563 0</span></a> </li> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div id="logos-block_ea5c92542fe3eba8853e76e95445e1db" class="block logos"> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-4 justify-content-center"> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62490 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://search.chip.de/?q=Solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Chip" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-chip-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62486 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.express.de/koeln/koelner-anwalt-erzaehlt-seine-kuriosesten-corona-faelle-47829?cb=1638263850670" target="_blank" rel="nofollow" title="Express" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-express-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62482 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.ksta.de/suche?q=christian+solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Ksta" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-ksta-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62480 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.focus.de/finanzen/experten/solmecke/" target="_blank" rel="nofollow" title="FOCUS" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/focus-online.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62476 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS" target="_blank" rel="nofollow" title="Youtube" class="stretched-link"><img decoding="async" width="446" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-youtube-sw-1.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <p>Am 12.03.2021 veranlasste das Unternehmen dann die Meldung der offenen Gesamtforderung als Negativeintrag bei der Schufa. Im Jahr 2022 mahnte es sodann erneut einen Betrag in Höhe von 828,61 € bei dem Mann an. Dieser erhob im Oktober 2022 die Einrede der Verjährung. Dies wurde bei der Schufa registriert. Er verlangte in der Folge erfolglos vom Inkassounternehmen, den Negativeintrag bei der Schufa entfernen zu lassen. Verschiedene Unternehmen hatten ihm einen Vertragsschluss unter Berufung auf die fehlende Bonität verweigert.</p> <p>Der Betroffene verlangte mit seiner Klage vor dem Landgericht (LG) Kiel unter anderem, den Negativeintrag bei der Schufa zu widerrufen und mindestens 5.000 € Schadensersatz zu leisten (LG Kiel, Urteil vom 9. Januar 2024, 17 O 130/23). Das LG sprach ihm einen Schadensersatz in Höhe von 500 € zu und verpflichtete das Inkassounternehmen, den Eintrag gegenüber der Schufa zu widerrufen.</p> <h2 class="wp-block-heading">Meldung kann gegen DSGVO verstoßen</h2> <p>Auf die Berufung des Inkassounternehmens änderte das OLG das Urteil nun dahingehend ab, dass das Unternehmen zwar den Eintrag widerrufen müsse, aber keinen Schadensersatz zu leisten habe.</p> <p>Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die Meldung der offenen Gesamtforderung durch das Inkassounternehmen an die Schufa nicht rechtmäßig gewesen sei und daher widerrufen werden müsse. Dem Mann stünden in diesem Zusammenhang ein Beseitigungsanspruch gegen das Inkassounternehmen zu (§§ <a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" title="&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004</a>, <a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" title="&sect; 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823</a> BGB in Verbindung mit Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> Abs. 1 DSGVO). Die Datenmeldung an die Schufa sei weder unter Berücksichtigung der Regelungen zum sogenannten Scoring nach § <a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/31.html" title="&sect; 31 BDSG: Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonit&auml;tsausk&uuml;nften">31</a> BDSG noch nach den Bestimmungen der DSGVO rechtmäßig.</p> <p>Die Meldung an die Schufa könne nach Auffassung des OLGs auch nicht auf die Vorschriften in § <a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/31.html" title="&sect; 31 BDSG: Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonit&auml;tsausk&uuml;nften">31</a> Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 BDSG gestützt werden, da bereits der Bestand und die Fälligkeit der Gesamtforderung fraglich seien. Zudem seien die Forderungen weder unstreitig (Nr. 4) noch handele es sich um solche Forderungen, deren Nichtbegleichung eine fristlose Kündigung des Vertrags zur Folge haben könnte (Nr. 5). In der Schlussrechnung seien neben Rückständen auch Positionen wie Mahngebühren, Nichterfüllungsschaden, Überweisungsgebühren und Verzugskosten enthalten. Bereits die Bezeichnung dieser Forderungen spreche dagegen, dass eine Nichtzahlung die fristlose Kündigung des Vertrags zur Folge haben könne. Zudem lasse die Nichterfüllung solcher Nebenforderungen in der Regel keinen sicheren Rückschluss auf eine mangelnde Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Schuldners zu. Die Berechtigung dieser Nebenforderungen sei letztlich davon abhängig, ob überhaupt Rückstände aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis tatsächlich zu zahlen seien.</p> <h2 class="wp-block-heading">Unklare Zusammensetzung der gemeldeten Summe</h2> <p>Eine Rechtmäßigkeit der Meldung ergebe sich nach Ansicht des OLG auch nicht aus Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO. Diese Vorschrift kann die Verarbeitung personenbezogener Daten dann als rechtmäßig anerkennen, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.</p> <p>Für das OLG war dies jedoch der Fall. Dies ergebe sich bereits aus der eingetretenen Verjährung der ursprünglichen Forderung und der unklaren Zusammensetzung der gemeldeten Gesamtsumme. Wie auch aus Erwägungsgrund 47 der DSGVO abzuleiten sei, müsse der Betroffene vernünftigerweise nicht mehr mit einer Verarbeitung seiner Daten rechnen, wenn die Forderung aus dem Jahr 2014 stamme und vor der Meldung verjährt gewesen sei.</p> <p>Weiterhin besage Erwägungsgrund 71 der DSGVO, dass der verantwortliche Datenverarbeiter technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen müsse, um Fehler im Datenbestand zu minimieren. Diesem Erfordernis sei das Inkassounternehmen nicht nachgekommen, indem es Haupt- und Nebenforderungen ohne Differenzierung in einer Gesamtsumme an die Schufa gemeldet hatte. Da durch diese mangelnde Differenzierung keine hinreichende Vorsorge für die Richtigkeit der übermittelten Daten getroffen worden sei, könne das Interesse an der Datenverarbeitung in diesem Fall nicht als „berechtigt“ im Sinne von Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> Abs. 1 DSGVO angesehen werden.</p> <p>Ein Schadensersatzanspruch des Mannes gemäß Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/82.html" title="Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz">82</a> Abs. 1 DSGVO gegen das Inkassounternehmen verneinte das OLG jedoch. Es stehe nicht fest, dass die Schufa-Meldung tatsächlich zum Scheitern von Vertragsabschlüssen geführt habe, so das Gericht. Das OLG sei nicht überzeugt, dass der niedrige Basisscore des Mannes sowie die Bedenken seiner potenziellen Vertragspartner allein auf der Meldung des Inkassounternehmens beruht hätten. Der Mann habe zuvor bereits die Vermögensauskunft verweigert und ein Insolvenzverfahren durchlaufen, was ebenfalls den Bonitätsscore beeinflusst habe.</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/unklare-zusammensetzung-der-forderung-dsgvo-verstoss-durch-schufa-meldung-80736/">Unklare Zusammensetzung der Forderung: DSGVO-Verstoß durch Schufa-Meldung</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></content:encoded> </item> <item> <title>BGH zu Foto in Zeitschrift FREIZEIT SPASS: Drohnen-Foto von Michael Schumachers Mallorca-Anwesen erlaubt</title> <link>https://www.wbs.legal/medienrecht/bgh-zu-foto-in-zeitschrift-freizeit-spass-drohnen-foto-von-michael-schumachers-mallorca-anwesen-erlaubt-80725/</link> <dc:creator><![CDATA[Prof. Christian Solmecke]]></dc:creator> <pubDate>Tue, 03 Dec 2024 11:34:25 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Medienrecht]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.wbs.legal/?p=80725</guid> <description><![CDATA[<p>„Endlich Urlaub! Neues Familien-Glück auf Mallorca“. So betitelte die Boulevard-Zeitschrift &#8222;FREIZEIT SPASS&#8220; einen Beitrag über das Anwesen der Familie Schumacher. Illustriert wurde es mit einer Drohnenaufnahme der Ferienvilla. Warum dies keinen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre des Ex-Formel 1-Weltmeisters und dessen Familie darstellt, hat nun der BGH entschieden. Die im [&#8230;]</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/medienrecht/bgh-zu-foto-in-zeitschrift-freizeit-spass-drohnen-foto-von-michael-schumachers-mallorca-anwesen-erlaubt-80725/">BGH zu Foto in Zeitschrift FREIZEIT SPASS: Drohnen-Foto von Michael Schumachers Mallorca-Anwesen erlaubt</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><em><strong>„Endlich Urlaub! Neues Familien-Glück auf Mallorca“</strong></em>. <strong>So betitelte die Boulevard-Zeitschrift &#8222;FREIZEIT SPASS&#8220; einen Beitrag über das Anwesen der Familie Schumacher. Illustriert wurde es mit einer Drohnenaufnahme der Ferienvilla. Warum dies keinen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre des Ex-Formel 1-Weltmeisters und dessen Familie darstellt, hat nun der BGH entschieden.</strong></p> <figure class="wp-block-image alignleft size-medium"><img decoding="async" width="711" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/12/frames-for-your-heart-XXegTGX0C2s-unsplash-711x400.jpg" alt="" class="wp-image-80726"/></figure> <p>Die im Burda-Verlag erscheinende Zeitschrift FREIZEIT SPASS veröffentlichte in einem Artikel eine Luftbildaufnahme des Mallorca-Anwesens des ehemaligen Formel 1- Weltmeisters Michael Schumacher. Da Leser durch die Per­spek­ti­ve der Auf­nah­me jedoch nicht ohne wei­te­res Rück­schlüs­se auf den ge­nau­en Stand­ort der Villa zie­hen könn­ten, sah der Bundesgerichtshof (BGH) kei­nen Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re der Familie und hob das Urteil der Vorinstanz auf (BGH, Urteil vom 5. November 2024, Az. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20110/23" title="BGH, 05.11.2024 - VI ZR 110/23: Ver&ouml;ffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prom...">VI ZR 110/23</a>).</p> <p>Die Familie des ehemaligen Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher kaufte ein Anwesen auf Mallorca. Ein gefundenes Fressen für die Klatschpresse. So titelte die Zeitschrift FREIZEIT SPASS in ihrer Ausgabe Nr. 30 vom 15. Juli 2020: <em>„Endlich Urlaub! Neues Familien-Glück auf Mallorca“</em>. Der Artikel berichtete über einen Aufenthalt der Familie Schumacher auf der Baleareninsel und wurde unter anderem mit einem Luftbild der Ferienvilla illustriert. Die Bildunterschrift lautete: <em>„Das traumhafte Anwesen der Familie auf Mallorca mit Garten und Pool“</em>. Auf dem Foto war das Anwesen deutlich zu erkennen, einschließlich Dach, Fenster, Terrasse und dem zum Anwesen gehörenden Garten samt Palmen. Das Bild stammte aus einem Verkaufsprospekt der Villa, wurde jedoch ohne Einwilligung der Familie Schumacher verwendet.</p> <p>Im Artikel wurden außerdem die Freizeitaktivitäten der Familie beschrieben, mit Formulierungen wie: <em>„Jetzt genossen beide unbeschwerte Urlaubstage mit Freunden auf Mallorca“</em> oder <em>„&#8230; als sie in einer Bucht bei Port d’Andratx vor einem Jetski stand“</em>.</p> <p>Die Familie klagte auf Unterlassung bestimmter Formulierungen sowie der Veröffentlichung der Luftbilder.</p> <div class="block cta block-call-to-action align- "> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-0"> <div class="col-12 col-md-6"> <div class="col-img"> <img decoding="async" alt="" class="img-fluid" src="https://www.wbs.legal/wp-content/themes/xcore/_/img/cta-placeholder.png"/> </div> </div> <div class="col-12 col-md-6"> <div class="col-text"> <h3 class="toc-hide">Soforthilfe vom Anwalt</h3> <p>Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.</p> <ul class="list-inline list-buttons"> <li class="list-inline-item"> <a class="btn btn-primary" href="https://www.wbs.legal/kontakt/">Jetzt Kontakt aufnehmen</a> </li> <li class="list-inline-item"> oder </li> <li class="list-inline-item"> <a href="tel:+49-221-9515630" class="wbs-hotline-number btn btn-outline-primary" style="white-space:nowrap"><span class="tracking_tn">0221 / 951 563 0</span></a> </li> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div id="logos-block_6cfafad471140804a10593d35cf9a018" class="block logos"> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-4 justify-content-center"> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62490 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://search.chip.de/?q=Solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Chip" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-chip-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62486 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.express.de/koeln/koelner-anwalt-erzaehlt-seine-kuriosesten-corona-faelle-47829?cb=1638263850670" target="_blank" rel="nofollow" title="Express" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-express-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62482 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.ksta.de/suche?q=christian+solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Ksta" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-ksta-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62480 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.focus.de/finanzen/experten/solmecke/" target="_blank" rel="nofollow" title="FOCUS" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/focus-online.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62476 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS" target="_blank" rel="nofollow" title="Youtube" class="stretched-link"><img decoding="async" width="446" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-youtube-sw-1.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <h2 class="wp-block-heading">Vorinstanzen sahen rechtswidrigen Eingriff in Privatsphäre der Schumachers</h2> <p>Während in Bezug auf die Textpassagen eine Einigung mit dem Burda-Verlag, dem Herausgeber der FREIZEIT SPASS, erzielt werden konnte, blieb die Veröffentlichung der Luftaufnahme umstritten. Sowohl das Landgericht (LG) Frankfurt am Main ( Az. 2-34 O 106/21) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ( Az. 16 U 91/22) untersagten deren erneute Verwendung und bejahten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Familie Schumacher.</p> <p>Es liege ein Eingriff in die Privatsphäre der Schumachers vor, die auch das Recht umfasse, frei von öffentlicher Beobachtung zu sein. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liege hier darin, dass FREIZEIT SPASS die Luftbildaufnahme veröffentlicht und durch die Ergänzung des Namens die Anonymität des Anwesens aufgehoben und eindeutig identifizierbar gemacht habe.</p> <p>Da sich das Anwesen in einer geschützten Wohnanlage (<em>„Gated Community“</em>) befinde, die nur mit ausdrücklicher Genehmigung zugänglich sei und allein privaten Erholungszwecken diene, wiege das Schutzinteresse der Familie schwerer als ein mögliches öffentliches Berichterstattungsinteresse. Die Lokalisierbarkeit ihres Rückzugsorts gefährde nachhaltig ihre Anonymität und Sicherheit.</p> <h2 class="wp-block-heading">Burda-Verlag mit Erfolg vor dem BGH</h2> <p>Die Revision des Verlags hatte vor dem BGH nun jedoch Erfolg. Zwar bejahte der BGH eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und einen Eingriff in die Privatsphäre, hielt jedoch den Eingriff nicht für rechtswidrig. Nach Auffassung des BGH könnten die Leser der FREIZEIT SPASS aus der Mitteilung, dass die Kinder der Familie Schumacher in einer Bucht bei Port d&#8217;Andratx unbeschwerte Urlaubstage auf Mallorca verbrächten, nicht ohne Weiteres auf den Standort der Familienvilla schließen. Damit vertritt er hier eine andere Sicht als die Vorinstanzen. Der Artikel ließe, anders als das OLG vermutet habe, nicht erkennen, dass sich das Schumacher-Anwesen in der Bucht von Port d&#8217;Andratx oder deren unmittelbarer Nähe befinde. Im Text werde lediglich angegeben, dass sich das Anwesen auf Mallorca befindee.</p> <p>Zudem sei auf dem Luftbild das Meer nicht erkennbar, sodass der Leser durch dieses Bild auch nicht den Eindruck gewinnen könne, dass das Anwesen in der Nähe von Port d&#8217;Andratx liege. Der Artikel trage daher nicht dazu bei, das Anwesen leichter auffindbar zu machen und vergrößere somit nicht die Gefahr eines Nachahmeffektes für weitere Drohnenaufnahmen. Der BGH hob daher das Urteil des OLG auf.</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/medienrecht/bgh-zu-foto-in-zeitschrift-freizeit-spass-drohnen-foto-von-michael-schumachers-mallorca-anwesen-erlaubt-80725/">BGH zu Foto in Zeitschrift FREIZEIT SPASS: Drohnen-Foto von Michael Schumachers Mallorca-Anwesen erlaubt</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></content:encoded> </item> <item> <title>Feierliche Übergabe der Urkunde: Rechtsanwalt Christian Solmecke wird Honorarprofessor an der CBS International Business School</title> <link>https://www.wbs.legal/allgemein/feierliche-uebergabe-der-urkunde-rechtsanwalt-christian-solmecke-wird-honorarprofessor-an-der-cbs-international-business-school-80670/</link> <dc:creator><![CDATA[Tobias Spies]]></dc:creator> <pubDate>Fri, 29 Nov 2024 11:29:48 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Allgemein]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.wbs.legal/?p=80670</guid> <description><![CDATA[<p>Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS.LEGAL,&#160;wird künftig an der Kölner International Business School (CBS) als Honorarprofessor für Recht lehrend tätig. Diese Ernennung ist eine besondere Anerkennung seiner Fachkenntnisse und seines Engagements in der Wirtschafts- und Rechtswelt. Rechtsanwalt Christian Solmecke wurde am heutigen Freitag zum Honorarprofessor berufen. Die [&#8230;]</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/allgemein/feierliche-uebergabe-der-urkunde-rechtsanwalt-christian-solmecke-wird-honorarprofessor-an-der-cbs-international-business-school-80670/">Feierliche Übergabe der Urkunde: Rechtsanwalt Christian Solmecke wird Honorarprofessor an der CBS International Business School</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></description> <content:encoded><![CDATA[ <p><strong>Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS.LEGAL,&nbsp;wird künftig an der Kölner International Business School (CBS) als Honorarprofessor für Recht lehrend tätig. Diese Ernennung ist eine besondere Anerkennung seiner Fachkenntnisse und seines Engagements in der Wirtschafts- und Rechtswelt. </strong></p> <figure class="wp-block-image alignleft size-medium"><img decoding="async" width="600" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/11/241129_CBS_Solmecke_01-600x400.jpg" alt="" class="wp-image-80681"/><figcaption class="wp-element-caption">Feierliche Übergabe der Urkunde an Honorarprofessor Christian Solmecke</figcaption></figure> <p>Rechtsanwalt Christian Solmecke wurde am heutigen Freitag zum Honorarprofessor berufen.</p> <p>Die feierliche Übergabe der Urkunde erfolgte durch Prof. Dr. Anja Karlshaus, Präsidentin der CBS International Business School, und Prof. Dr. Christoph Willers, Geschäftsführer der CBS. „Mit Christian Solmecke gewinnt die CBS einen Honorarprofessor mit herausragender Expertise im Rechtsbereich. Unsere Studierenden werden von seiner umfangreichen Erfahrung profitieren und ihre Kenntnisse im Bereich Online- und Marketingrecht schärfen“, so Prof. Dr. Anja Karlshaus.</p> <p>Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner bei WBS.LEGAL in Köln und Gründer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der CBS, ist für seine praxisnahen Lehrmethoden und innovative Wissensvermittlung bekannt.</p> <h2 class="wp-block-heading">Ein Experte für die digitale Rechtswelt und Gründergeist</h2> <p>Solmeckes außergewöhnliche Kombination aus juristischer Expertise, unternehmerischer Praxis und digitaler Reichweite macht ihn zu einem besonderen Gewinn für die CBS. Mit über 20 Jahren Erfahrung als Rechtsanwalt im IT- und Medienrecht ist er nicht nur ein gefragter Berater und Prozessanwalt, sondern auch ein aktiver Mitgestalter der digitalen Rechtslandschaft.&nbsp; Als Gründer der Kanzleisoftware Legalvisio und Investor in Start-ups wie SongPush bringt er einen praxisorientierten Blick auf rechtliche und unternehmerische Herausforderungen mit.</p> <p>Christian Solmecke hat über 20 Fachbücher veröffentlicht, darunter Standardwerke wie <em>„Recht im Online-Marketing“</em>&nbsp;und <em>„LegalTech“</em>. Seine Bücher <em>„Der Taschenanwalt“</em>&nbsp;und <em>„Welches Recht gilt bei Mord im Weltraum?“</em>&nbsp;erreichten Bestsellerstatus in den SPIEGEL-Charts.</p> <p>Bereits seit 2010 engagiert sich Solmecke auch in der Lehre. So hielt er Vorlesungen an Universitäten und Hochschulen, darunter der Universität zu Köln, der Universität Göttingen, der Technischen Hochschule Köln (TH Köln), der Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) sowie der Rheinischen Fachhochschule Köln und der CBS.</p> <p>Zudem ist Christian Solmecke gefragter Referent und sprach bereits bei über 250 Fachtagungen und Konferenzen. Besonders bekannt ist er jedoch für seine digitale Wissensvermittlung: Sein YouTube-Kanal „Kanzlei WBS“ mit über einer Million Abonnenten, über 4000 Videos und mehr als 300 Millionen Videoaufrufen macht komplexe juristische Inhalte auch einem breiten Publikum verständlich. Diese innovative Herangehensweise spiegelt seine Fähigkeit wider, Theorie und Praxis erfolgreich zu verbinden.</p> <figure class="wp-block-image alignright size-medium"><img decoding="async" width="600" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/11/241129_CBS_Solmecke_08-600x400.jpg" alt="" class="wp-image-80684"/></figure> <h2 class="wp-block-heading">Prof. Solmecke wird &#8222;Recht &amp; Compliance&#8220; im Bereich Marketing &amp; Sales unterrichten</h2> <p>„Ich freue mich auf den Austausch mit jungen Menschen, die etwas erreichen wollen, insbesondere mit jungen Gründerinnen und Gründern“, erklärt Solmecke, der über ein breites Netzwerk in der Medien- und Start-up-Branche verfügt. „Mein Ziel ist es, das, was ich in der Praxis mache, an die junge Generation weiterzugeben.“ Ab dem Sommersemester 2025 wird Prof. Solmecke &#8222;Recht &amp; Compliance&#8220; im Bereich Marketing &amp; Sales an der Wirtschaftshochschule unterrichten. Weitere Vorlesungen sind für das Wintersemester 2025/26 geplant.</p> <p>Mit seiner Berufung verstärkt die CBS ihre Kompetenz im Bereich IT- und Medienrecht und unterstreicht ihren Anspruch, eine praxisnahe und zukunftsorientierte Lehre zu bieten. „Christian Solmecke bringt künftig nicht nur sein fundiertes Fachwissen, sondern auch sein einzigartiges Talent zur anschaulichen Wissensvermittlung mit – eine Bereicherung für die Studierenden und die Hochschule gleichermaßen“, so Prof. Dr. Anja Karlshaus.</p> <p>Wir sind stolz darauf, diese bedeutende Entwicklung mit Ihnen teilen zu können.</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/allgemein/feierliche-uebergabe-der-urkunde-rechtsanwalt-christian-solmecke-wird-honorarprofessor-an-der-cbs-international-business-school-80670/">Feierliche Übergabe der Urkunde: Rechtsanwalt Christian Solmecke wird Honorarprofessor an der CBS International Business School</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></content:encoded> </item> <item> <title>Radfahrer missachtet Radwegpflicht: Autofahrerin haftet nach Kollision alleine</title> <link>https://www.wbs.legal/verkehrsrecht/radfahrer-missachtet-radwegpflicht-autofahrerin-haftet-dennoch-alleine-80671/</link> <dc:creator><![CDATA[Prof. Christian Solmecke]]></dc:creator> <pubDate>Fri, 29 Nov 2024 09:18:08 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.wbs.legal/?p=80671</guid> <description><![CDATA[<p>Beim Ausfahren von einem Grundstück stieß die Fahrerin eines PKW mit einer Radfahrerin zusammen. Obwohl die Radfahrerin nicht den vorgeschriebenen Radweg nutzte und stattdessen auf der Straße unterwegs war, sah das Landgericht Hanau die Verantwortung allein bei der Autofahrerin. Das Landgericht (LG) Hanau hat entschieden, dass eine Autofahrerin, die von [&#8230;]</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/verkehrsrecht/radfahrer-missachtet-radwegpflicht-autofahrerin-haftet-dennoch-alleine-80671/">Radfahrer missachtet Radwegpflicht: Autofahrerin haftet nach Kollision alleine</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Beim Ausfahren von einem Grundstück stieß die Fahrerin eines PKW mit einer Radfahrerin zusammen. Obwohl die Radfahrerin nicht den vorgeschriebenen Radweg nutzte und stattdessen auf der Straße unterwegs war, sah das Landgericht Hanau die Verantwortung allein bei der Autofahrerin.</strong><strong></strong></p> <figure class="wp-block-image alignleft size-medium"><img decoding="async" width="684" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/11/gotrax-QG8ZX5KZLng-unsplash-684x400.jpg" alt="" class="wp-image-80672"/></figure> <p>Das Landgericht (LG) Hanau hat entschieden, dass eine Autofahrerin, die von einem Grundstück in den fließenden Verkehr einfahren wollte und dabei mit einer Radfahrerin zusammenstieß, die alleinige Verantwortung für den Unfall trägt und für die Schäden aufkommen muss. Dies, so das LG, gelte selbst dann, wenn die Radfahrerin entgegen den Verkehrsregeln nicht den ausgewiesenen Radweg nutze, sondern auf der Straße gefahren ist (LG Hanau, Beschluss vom 30.08.2023, Az. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%2065/22" title="2 S 65/22 (3 zugeordnete Entscheidungen)">2 S 65/22</a>).</p> <p>Die Fahrradfahrerin nutzte am Unfalltag mit ihrem Fahrrad die Hauptfahrspur einer Straße, obwohl an der betreffenden Stelle ein kombinierter Rad- und Fußweg (gemäß Zeichen 241 StVO “Getrennter Rad- und Gehweg“) zur Verfügung stand. Währenddessen wollte eine Autofahrerin mit ihrem Pkw aus ihrem Grundstück auf die Straße fahren. Dabei tastete sie sich langsam auf die Fahrbahn vor, da ihre Sicht durch parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand eingeschränkt war. Es kam zu einem Zusammenstoß, bei dem das Fahrrad gegen die linke vordere Seite des Autos prallte. Dabei entstand ein Schaden in Höhe der Reparaturkosten von 2.255,66 Euro.</p> <div class="block cta block-call-to-action align- "> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-0"> <div class="col-12 col-md-6"> <div class="col-img"> <img decoding="async" alt="" class="img-fluid" src="https://www.wbs.legal/wp-content/themes/xcore/_/img/cta-placeholder.png"/> </div> </div> <div class="col-12 col-md-6"> <div class="col-text"> <h3 class="toc-hide">Soforthilfe vom Anwalt</h3> <p>Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.</p> <ul class="list-inline list-buttons"> <li class="list-inline-item"> <a class="btn btn-primary" href="https://www.wbs.legal/kontakt/">Jetzt Kontakt aufnehmen</a> </li> <li class="list-inline-item"> oder </li> <li class="list-inline-item"> <a href="tel:+49-221-9515630" class="wbs-hotline-number btn btn-outline-primary" style="white-space:nowrap"><span class="tracking_tn">0221 / 951 563 0</span></a> </li> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div id="logos-block_82e3bf55e549a10ab26092f413d34a93" class="block logos"> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-4 justify-content-center"> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62490 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://search.chip.de/?q=Solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Chip" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-chip-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62486 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.express.de/koeln/koelner-anwalt-erzaehlt-seine-kuriosesten-corona-faelle-47829?cb=1638263850670" target="_blank" rel="nofollow" title="Express" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-express-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62482 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.ksta.de/suche?q=christian+solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Ksta" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-ksta-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62480 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.focus.de/finanzen/experten/solmecke/" target="_blank" rel="nofollow" title="FOCUS" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/focus-online.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62476 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS" target="_blank" rel="nofollow" title="Youtube" class="stretched-link"><img decoding="async" width="446" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-youtube-sw-1.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <h2 class="wp-block-heading">Kein Mitverschulden der Radfahrerin</h2> <p>Die Autofahrerin klagte die Hälfte Schadens ein und behauptete, die Fahrradfahrerin treffe ein Mitverschulden, weil sie verkehrswidrig nicht den Fahrradweg benutzt habe.<strong></strong></p> <p>Das Amtsgericht Hanau wies die Klage in erster Instanz ab und auch die Berufung blieb nun erfolglos. Die Richter am LG entschieden, dass die Autofahrerin den Unfall allein verschuldet habe, da sie gegen die in § <a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/10.html" title="&sect; 10 StVO: Einfahren und Anfahren">10</a> Satz 1 StVO geregelte Sorgfaltspflicht beim Einfahren von einem Grundstück in den Straßenverkehr verstoßen habe. Ein Mitverschulden der Radfahrerin an der Kollision sei nicht feststellbar.</p> <h2 class="wp-block-heading">Fahrradwegpflicht soll nicht vor Kollisionen schützen</h2> <p>Zwar habe die Radfahrerin gegen die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge gemäß § <a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/2.html" title="&sect; 2 StVO: Stra&szlig;enbenutzung durch Fahrzeuge">2</a> Abs. 4 Satz 2 StVO verstoßen, indem sie den entsprechend durch Zeichen 241 StVO gekennzeichneten Radweg nicht genutzt habe. Auch wäre der Unfall möglicherweise vermeidbar gewesen, da sich das Fahrrad bei Nutzung des Radwegs in einem anderen Bereich befunden hätte, als das Auto auf die Straße einfuhr.</p> <p>Allerdings sei das für die Frage des Mitverschuldens nicht relevant. Nach den Ausführungen des Gerichts könne man der Fahrradfahrerin nur dann ein Mitverschulden anlasten, wenn sich in dem Unfall gerade der Fall realisiere, den die missachtete Verkehrsregel vermeiden wolle. Hier wäre das die Radwegbenutzungspflicht. Diese stelle aber – so das LG &#8211; nicht darauf ab, Kollisionen mit Fahrzeugen zu verhindern, die von Grundstücken in den Verkehr einfahren. Sie diene vielmehr dazu, die Risiken des gemischten Verkehrs zu minimieren, insbesondere in Situationen mit dichtem Verkehr und geringen Seitenabständen, um Radfahrer besser zu schützen. </p> <p>Hier habe sich die die Autofahrerin „ganz offensichtlich nicht vorschriftsmäßig“ verhalten und hätte sich für die Ausfahrt einweisen lassen sollen. Letztlich hätte sich an der Stelle des Fahrradfahrers auch (zurecht) ein Moped oder ein kleiner Motorroller befinden können, der ebenso schwierig wahrnehmbar gewesen wäre. Im Ergebnis blieb die Autofahrerin aufgrund des laut LG „krassen Vorfahrtsverstoßes“ auf dem Schaden sitzen.</p> <p>Die Entscheidung ist rechtskräftig.</p> <p><em>the</em></p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/verkehrsrecht/radfahrer-missachtet-radwegpflicht-autofahrerin-haftet-dennoch-alleine-80671/">Radfahrer missachtet Radwegpflicht: Autofahrerin haftet nach Kollision alleine</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></content:encoded> </item> <item> <title>BGH-Urteilsgründe zum Facebook-Datenleck: Facebook-Nutzer erhalten Schadensersatz!</title> <link>https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/facebook-datenleck-bgh-entscheidet-verbraucherfreundlich-80415/</link> <dc:creator><![CDATA[Prof. Christian Solmecke]]></dc:creator> <pubDate>Thu, 28 Nov 2024 16:23:10 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Datenschutzrecht]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.wbs.legal/?p=80415</guid> <description><![CDATA[<p>Der BGH hat in Sachen Facebook-Datenleck höchst verbraucherfreundlich geurteilt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO. Damit beendet der BGH die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiges Urteil nicht nur für Betroffene des Facebook-Datenlecks, sondern für [&#8230;]</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/facebook-datenleck-bgh-entscheidet-verbraucherfreundlich-80415/">BGH-Urteilsgründe zum Facebook-Datenleck: Facebook-Nutzer erhalten Schadensersatz!</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></description> <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Der BGH hat in Sachen Facebook-Datenleck höchst verbraucherfreundlich geurteilt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO. Damit beendet der BGH die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiges Urteil nicht nur für Betroffene des Facebook-Datenlecks, sondern für alle Verbraucher und den Datenschutz generell. Warum das so ist, was die am 22. November veröffentlichten Urteilsgründe verraten und welche Konsequenzen aus dem Urteil folgen, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke von WBS.LEGAL.</strong></p> <figure class="wp-block-image alignright size-medium"><a href="https://www.youtube.com/watch?v=DjYADb14mq0"><img decoding="async" width="711" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/11/BGH-Urteil-ist-da-Facebook-Nutzer-erhalten-XXX-E-Schadensersatz-Anwalt-Christian-Solmecke-711x400.jpg" alt="" class="wp-image-80424"/></a><figcaption class="wp-element-caption">BGH Urteil ist da! Facebook-Nutzer erhalten Schadensersatz!</figcaption></figure> <p>RA Solmecke: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. November sein Urteil in einer unserer Klagen wegen des Facebook-Datenlecks gefällt (<a href="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/11/Urteil_BGH_VI_ZR_10_24.pdf">Urt. v. 18.11.2024, Az. VI ZR 10/24</a>). Es ist ein großer Sieg für alle Verbraucher. Denn der BGH hat eine höchst umstrittene Rechtsfrage beendet und urteilt: Bereits der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten reicht aus, um einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/82.html" title="Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz">82</a> Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu begründen. Allein hierfür sieht der BGH schon eine Summe von 100 Euro als gerechtfertigt an.</p> <p>Diese Rechtsfrage hatte zwar der Europäische Gerichtshof (EuGH, zuletzt Urt. v. 4.10.2024, Rs. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-200/23" title="C-200/23 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-200/23</a>) zuvor schon so entschieden. Dennoch haben einige deutsche Gerichte hiervon abweichende Entscheidungen getroffen und darüber hinaus gefordert, die betroffenen Verbraucher müssten objektiv nachweisen, unter Ängsten wegen eines möglichen Datenmissbrauchs zu leiden. </p> <p>Der BGH stellt mit seinem Urteil heute jedoch klar: Wenn die Person über den reinen Kontrollverlust hinaus entsprechende Befürchtungen nachweisen kann, so erhöht das den Schadensersatz. Es ist jedoch keine Voraussetzung für diesen. Begründete Ängste und Sorgen sind für sich genommen ebenso ein immaterieller Schaden wie der reine Kontrollverlust über die eigenen Daten &#8211; beides kann zusammenfallen, muss es aber nicht. </p> <hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/> <h2 class="wp-block-heading">Verliere nicht deine Chance auf Schadensersatz &#8211; Facebook / Meta hat deine Daten auf dem Gewissen!</h2> <p>Jetzt Handynummer eingeben und sofort zeigt der Checker Dir an, ob du betroffen bist:</p> <div class="wp-block-wbs-container data-leak-checker gform_wrapper"> <form id="data-leak" class="form-steps is-ajax" method="POST" action=""> <div class="form-group phone gfield_label mb-3"> <label for="phone" class="form-label">Ihre Mobilnummer</label> <input type="text" class="form-control" name="phone" id="phone" placeholder="+49160123456789"/> <p class="hint" style="margin-top: 15px;">Bitte geben Sie Ihre Mobilnummer im Internationalen Format an, beginnend mit +49, ohne Bindestriche und ohne Leerzeichen.</p> </div> <p> <input type="hidden" name="action" value="fb_leak_checker_submitHandler"/> <input type="hidden" name="_nonce" value="9517fb4e79"/> <input type="hidden" name="deezer" value="true"/> <input type="hidden" name="twitter" value="true"/> <input type="submit" class="btn btn-primary" value="Jetzt checken"/> </p> <div class="validation-message" style="display: none;"></div> </form> </div> </div> <style> @-webkit-keyframes opacity { 0% { opacity: 1; } 100% { opacity: 0; } } @-moz-keyframes opacity { 0% { opacity: 1; } 100% { opacity: 0; } } #loading { text-align: center; margin: 100px 0 0 0; } #loading span { -webkit-animation-name: opacity; -webkit-animation-duration: 1s; -webkit-animation-iteration-count: infinite; -moz-animation-name: opacity; -moz-animation-duration: 1s; -moz-animation-iteration-count: infinite; } #loading span:nth-child(1) { -webkit-animation-delay: 100ms; -moz-animation-delay: 100ms; } #loading span:nth-child(2) { -webkit-animation-delay: 300ms; -moz-animation-delay: 300ms; } #loading span:nth-child(3) { -webkit-animation-delay: 500ms; -moz-animation-delay: 500ms; } </style> <p><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-primary-color">^{Hinweis: Wir verwenden deine Mobilfunknummer zur Überprüfung, ob du von dem Facebook-Datenleak betroffen bist. Der Abgleich deiner Mobilfunknummer erfolgt auf unserem Server. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Unmittelbar nach dem Abgleich und Ausspielung des Ergebnisses an dich, wird deine Mobilfunknummer bei uns gelöscht. Die Verarbeitung ist im Rahmen unserer Vertragserfüllung erforderlich, da die beauftragte Überprüfung sonst nicht möglich ist, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" title="Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung">6</a> (1) lit. b DS-GVO.}</mark></p> <div class="alert alert-success" role="alert"> <strong>Keine Sorge:</strong> Direkt nach der Eingabe erscheint das Prüfergebnis nur für dich. Erst wenn du danach bewusst weitere Daten eingibst, werden wir auch für dich tätig und erstreiten den Schadensersatz. </div> <div id="rsv_uebernahme" style="display:none; font-size: 0.7rem;">* In der Regel übernimmt deine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Erstberatung. Sollte das bei dir nicht der Fall sein, informieren wir dich vorab, sodass für dich keine Kosten entstehen.</div> <div id="logos-block_c7d1aaeefb72fdeb586c571b62cfa441" class="block logos"> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-4 justify-content-center"> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62490 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://search.chip.de/?q=Solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Chip" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-chip-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62486 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.express.de/koeln/koelner-anwalt-erzaehlt-seine-kuriosesten-corona-faelle-47829?cb=1638263850670" target="_blank" rel="nofollow" title="Express" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-express-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62482 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.ksta.de/suche?q=christian+solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Ksta" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-ksta-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62480 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.focus.de/finanzen/experten/solmecke/" target="_blank" rel="nofollow" title="FOCUS" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/focus-online.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62476 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS" target="_blank" rel="nofollow" title="Youtube" class="stretched-link"><img decoding="async" width="446" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-youtube-sw-1.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/> <figure class="wp-block-image alignright size-medium"><img decoding="async" width="600" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/11/eyestetix-studio-zENFnInKK2g-unsplash-600x400.jpg" alt="" class="wp-image-80420"/></figure> <p>Damit baut der BGH die hohen Hürden, die andere Gerichte teilweise für den DSGVO-Schadensersatz aufgestellt hatten, wieder ab. Es herrscht – nicht nur für Betroffene des Facebook-Datenlecks, sondern für praktisch alle Betroffenen von DSGVO-Verletzungen – nun endlich Rechtssicherheit. Jetzt wird es für Millionen Betroffene leichter werden, immateriellen Schadensersatz zu erlangen.</p> <p>Außerdem stellt der BGH fest: Die mögliche Haftung Facebooks gilt nicht nur für bereits eingetretene Schäden, sondern auch für potenzielle Schäden, die erst in der Zukunft auftreten könnten: etwa der tatsächliche Missbrauch von im Darknet gelandeten Daten für Phishing oder andere kriminelle Aktivitäten. Immerhin seien die Rechte der informellen Selbstbestimmung und des Schutzes personenbezogener Daten verletzt. </p> <p>Anwaltskosten für ein außergerichtliches Tätigwerden hielten etliche deutsche Gerichte schon nicht für erforderlich. Dazu stellte der BGH nun fest, dass die Verfahren eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen beinhalten und die Einschaltung eines Rechtsbeistandes durchaus vonnöten sein könne. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sieht der BGH daher klar als Schaden im Sinne von Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/82.html" title="Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz">82</a> DSGVO.</p> <p>Auch bejaht der BGH einen Unterlassungsanspruch dahingehend, dass Facebook die Mobiltelefonnummer des Klägers nicht mehr verarbeiten darf, soweit diese über die Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung hinausgeht.</p> <p>In einer Zeit, in der Unternehmen immer mehr Daten von uns allen sammeln, aber weiterhin viel zu wenig für den Schutz dieser Daten tun, darf das durch unsere Kanzlei WBS.LEGAL erstrittene Urteil als enormer Erfolg bezeichnet werden.</p> <h2 class="wp-block-heading">Wie geht es weiter?</h2> <p>RA Solmecke: „Der BGH hat das Verfahren erwartungsgemäß an das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurückverwiesen, damit es Feststellungen zum Fehlverhalten Facebooks und der Höhe des Schadensersatzes treffen kann. Denn diese Fragen hatte die Vorinstanz offengelassen.</p> <p>Dass Facebook grundsätzlich haftet, steht aber nicht ernsthaft in Frage: Nicht nur haben das bislang alle deutschen Gerichte gesagt. Auch das OLG Köln selbst schrieb in seinem Urteil: ‚Der Beklagten [Meta] dürften darüber hinaus auch Verstöße gegen Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1 lit. b), <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/25.html" title="Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen">25</a> Abs. 2, <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/32.html" title="Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung">32</a> Abs. 1 DSGVO vorzuwerfen sein.‘ Der BGH selbst schreibt in den Urteilsgründen, dass die Voreinstellung in der Facebook-Suchbarkeit auf „für alle“ alle gegen den Grundsatz der Datenminimierung widersprechen dürfte, Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html" title="Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten">5</a> Abs. 1c DSGVO. Und auch die sonstigen Voreinstellungen für den Nutzer sah er im Sinne von Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/25.html" title="Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen">25</a> Abs. 2 DSGVO nicht als sonderlich datenschutzfreundlich an. Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/25.html" title="Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen">25</a> DSGVO verpflichtet soziale Netzwerke zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen, da der Nutzer werkseitige Voreinstellungen nur selten verändert.</p> <p>Allerdings muss die Vorinstanz nun prüfen, ob die Nutzer nicht durch die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in die unbedingte Veröffentlichung ihrer Daten wirksam eingewilligt haben. Der BGH gibt dem OLG in den Urteilsgründen jedoch entsprechende Hinweise, aufgrund welcher Vorgaben der DSGVO eine entsprechende Einwilligung unwirksam gewesen sein könnte (u.a. Transparenz, Freiwilligkeit und marktbeherrschende Stellung Metas).&#8220;</p> <h2 class="wp-block-heading">Urteilsgründe: Kriterien für immateriellen Schadensersatz</h2> <p>RA Solmecke: &#8222;Ebenfalls mit Spannung erwartet wurden die Ausführungen des BGH zur Berechnung des Schadenersatzes. Die Urteilsgründe, die am 22. November veröffentlicht wurden, geben hierzu nun mehr Aufschluss. </p> <p>Einleitend stellt der BGH klar, dass die Gerichte bei ihrer Schätzung einige unionsrechtliche Vorgaben beachten müssen: </p> <ol> <li>Die Ausübung der Rechte dürfe den Nutzern nicht unmöglich gemacht werden. </li> <li>Die Entschädigung müsse vollständig und wirksam sein, um den Schaden in vollem Umfang auszugleichen. </li> <li>Schadensersatz habe keine Abschreckungs- oder Straffunktion &#8211; wie oft der Betroffene von dem Verstoß getroffen wird, müsse unberücksichtigt bleiben. </li> <li>Wenn der Schaden gering sei, solle auch nur ein Schadenersatz in geringer Höhe zuzusprechen sein.</li> <li>Zudem &#8211; das hatte der EuGH am 4. Oktober 2024 klar herausgestellt &#8211; sei der durch die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten verursachte immaterielle Schaden seiner Natur nach nicht weniger schwerwiegend als eine Körperverletzung. </li> </ol> <p>Dann stellt der BGH fest, wie der Tatrichter bei der Schadensschätzung vorgehen kann. Er stellt dabei auf einen Fall ab, bei dem der Schaden allein im Kontrollverlust liegt und sonstige schadenerhöhende Kriterien wie Ängste, Sorgen oder psychische Beeinträchtigungen nicht hinzukommen: </p> <ol> <li>Zunächst müsse die Sensibilität der konkret betroffenen Daten betrachtet werden. Es liegt auf der Hand, dass Gesundheitsdaten sensibler sind als der Vorname einer Person.</li> <li>Darüber hinaus falle auch ins Gewicht, wie die betroffenen Daten typischerweise verwendet werden.</li> <li>Der Schaden erhöhe sich, wenn der Kontrollverlust dauerhaft sei und die Möglichkeit der Wiedererlangung der Kontrolle nicht bestehe. </li> <li>Ebenfalls schadenerhöhend sieht es der BGH an, wenn der unbegrenzt viele Empfänger die gestohlenen Daten abrufen könnten.</li> </ol> <p>Im konkreten Fall sieht der BGH den Kontrollverlust zwar als dauerhaft an. In seinen Augen könne die Kontrolle über die verlorengegangene Handynummer aber dadurch wiedererlangt werden, indem man die Handynummer wechselt. Und genau diesen Wechsel der Handynummer bepreist er &#8211; ohne nähere Ausführungen &#8211; mit mindestens 100 Euro und liegt damit auf einer zuvor schon geäußerten Linie des OLG Hamm. Eine klare Absage wird allerdings der Meinung des OLG Celle erteilt, das hier nur einen Schadenersatz im einstelligen Euro-Bereich gesehen hat.&#8220; </p> <h2 class="wp-block-heading">Welche Konsequenzen folgen aus den Vorgaben des BGH zur Schadensermittlung? </h2> <p>RA Solmecke: &#8222;Es wird jetzt Aufgabe der nationalen Gerichte sein, im Einzelfall zu bemessen, ob die 100 Euro wirklich für die Schadenkompensation ausreichen werden. Sollten Betroffene bereits in der Vergangenheit durch hunderte SMS, die auf das Datenleck zurückzuführen sind, belästigt worden seien oder Telefonanrufe von unbekannten Dritten bekommen haben, dürfte der Anspruch auch deutlich höher ausfallen. Gleiches gilt auch für Handynummern von Prominenten, die ebenfalls haufenweise im Datenleck vorhanden waren. Schließlich ist es eindeutig als schadenserhöhend zu werten, wenn Betroffene glaubhaft vortragen können, aufgrund des Vorfalls unter begründeten Befürchtungen vor Missbrauch ihrer Daten zu leiden. </p> <p>Jeder kann sich nun selbst fragen, ob es angemessen ist, den Wechsel einer liebgewonnenen Handynummer mit 100 Euro zu bepreisen oder nicht. Vermutlich wären viele Menschen in Deutschland bereit, deutlich mehr Geld dafür auszugeben, dass sie ihre Handynummer, die vielleicht schon seit Jahrzehnten genutzt wird, behalten dürfen. Auch der Vorsitzende Richter des 6. Zivilsenats äußerte in der mündlichen Verhandlung, dass er es gar nicht gerne sehen würde, wenn seine Handynummer im Internet veröffentlicht worden wäre. Sonderlich dramatisch scheint der Senat die Veröffentlichung dann aber doch nicht zu sehen, wenn am Ende 100 Euro für die Kompensation des Schadens regelmäßig ausreichen sollen. Nachdem der BGH nach den klaren Vorgaben des EuGH jetzt gar nicht mehr anders konnte, als den Kontrollverlust als Schaden anzuerkennen, dämmt er denkbare neue Klagewellen über eine deutliche Reduktion der Schadenshöhe ein. Hier bleibt abzuwarten, wie die unteren Instanzen diese Vorgaben des höchsten deutschen Zivilgerichts künftig mit Leben füllen werden.</p> <p>Im Zweifel müssen nun aber andere Lösungen für die Betroffenen geschaffen werden, die unabhängig von der Frage sind, ob die Opfer eines Datenlecks über eine Rechtsschutzversicherung oder nicht verfügen. Solche Lösungen werden schon jetzt angeboten: Prozessfinanzierer kaufen die Schadensersatzansprüche im Fall des Twitter- oder Facebook-Datenlecks ab und setzen diese dann gebündelt und im eigenen Namen durch. Darüber hinaus gibt es Alternativen, bei denen Prozessfinanzierer die gesamten Prozesskosten für den Betroffenen übernehmen und nach dem Flightright-Modell nur bei Erfolg eine Provision erhalten. Diese Lösung wird die Gerichte entlasten und trotzdem dafür sorgen, dass die Betroffenen eine angemessene Entschädigung erhalten. Die Prozessfinanzierer hatten sich hier bislang noch bedeckt gehalten, da die Frage, ob der Kontrollverlust über die Daten einen Schadenersatzanspruch begründet, bislang in Deutschland nicht geklärt war. Das ist nun anders. Insofern stellt dieses Urteil nicht das Ende der Klagen in Sachen Datenlecks dar, sondern den Anfang.&#8220;</p> <div class="block cta block-call-to-action align- "> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-0"> <div class="col-12 col-md-6"> <div class="col-img"> <img decoding="async" alt="" class="img-fluid" src="https://www.wbs.legal/wp-content/themes/xcore/_/img/cta-placeholder.png"/> </div> </div> <div class="col-12 col-md-6"> <div class="col-text"> <h3 class="toc-hide">Soforthilfe vom Anwalt</h3> <p>Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.</p> <ul class="list-inline list-buttons"> <li class="list-inline-item"> <a class="btn btn-primary" href="https://www.wbs.legal/kontakt/">Jetzt Kontakt aufnehmen</a> </li> <li class="list-inline-item"> oder </li> <li class="list-inline-item"> <a href="tel:+49-221-9515630" class="wbs-hotline-number btn btn-outline-primary" style="white-space:nowrap"><span class="tracking_tn">0221 / 951 563 0</span></a> </li> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div id="logos-block_c7d1aaeefb72fdeb586c571b62cfa441" class="block logos"> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-4 justify-content-center"> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62490 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://search.chip.de/?q=Solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Chip" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-chip-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62486 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.express.de/koeln/koelner-anwalt-erzaehlt-seine-kuriosesten-corona-faelle-47829?cb=1638263850670" target="_blank" rel="nofollow" title="Express" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-express-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62482 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.ksta.de/suche?q=christian+solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Ksta" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-ksta-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62480 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.focus.de/finanzen/experten/solmecke/" target="_blank" rel="nofollow" title="FOCUS" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/focus-online.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62476 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS" target="_blank" rel="nofollow" title="Youtube" class="stretched-link"><img decoding="async" width="446" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-youtube-sw-1.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <h2 class="wp-block-heading">Weitere Hintergründe</h2> <p><strong>Facebook-Datenleck</strong></p> <p>Hintergrund ist das <a href="https://cd-nm04.na1.hubspotlinks.com/Ctc/T+113/cD-nm04/VXfpJH49C2tHW8jXpHf3V-0s7W3yn_R_5nf-_gN63y6mx5nXHsW5BWr2F6lZ3lQW4LqBsl2nQdX7W12qjyk8NXrFXW8vhYgM3PgPJpW1GkXLS987hPPW7NvyRy58ZqVGW8Dz2pR19KcZ3W6K9GMc127hZgW99w8GP7CVxHDW3Byplz2JkGpmW2qRxFz1mlJrKW3ssvGf1qxZbhW2g73sw94t_zBW8gSm-k5TdWctN2mp5g0VVlqlW5w1lCf21dkFgW3pVdFL3gCHFRW2fWNnX4hV7SyW4qCqpw39Wy0YW5z9PR12JWKYMW6rlrQ52DlKtvW1gzR0h2tnNyBW6SfhJg1yKD64W1KQb0K2GZ57QW1LPrsV2MxgB0W6D_76Q6GtQg6W43KTCm1jHG2DW18Z50d4bgwWBW1p6Qlk2k7HPMW6fDbPv1Z5bpNW7PS1xN8Wjf9tW2L2pKX9f2g0bW9gnS1-8w9N_GW3FDnJQ3SnXZFW541w8j6Yc5hxf7TvqzH04">Datenleck von Facebook aus dem Jahr 2021</a>. Im nun entschiedenen Fall hatte der Kläger seine Telefonnummer zwar so eingestellt, dass sie nur für ihn sichtbar sein sollte. Die Suchbarkeits-Einstellungen hatte er jedoch auf „alle“ belassen und nicht explizit begrenzt, sodass jeder, der seine Telefonnummer bereits gespeichert hatte, sein Profil hätte finden können. Die sog. Kontakt-Import-Funktion Facebooks erlaubte es nun Hackern, seine Telefonnummer und darüber hinaus auch seinen Namen und seine Arbeitsstätte abzugreifen, um dies im April 2021 im Darknet zu veröffentlichen.</p> <p>So wie ihm erging es 533 Millionen Nutzern weltweit, allein 6 Millionen in Deutschland – teilweise wurden auch ihre Geburtsdaten, E-Mail-Adressen sowie persönliche Angaben wie der Beziehungsstatus veröffentlicht. Ein Einfallstor für Kriminelle.</p> <p><strong>Debatte um den Kontrollverlust als Schaden</strong></p> <p>Die Frage, ob der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten bereits für sich genommen einen Schaden darstellt, hat die deutschen Gerichte in den letzten Jahren besonders beschäftigt. Hier sind einige Fehlurteile ergangen. Auch in diesem konkreten Fall hatte sich das OLG Köln – entgegen der Vorinstanz, dem Landgericht (LG) Bonn – auf die Seite der Skeptiker geschlagen (Az. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2067/23" title="OLG K&ouml;ln, 07.12.2023 - 15 U 67/23: Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit...">15 U 67/23</a>). Daher stellte es unverhältnismäßig hohe Anforderungen an den Schaden, den ein Verbraucher darlegen muss.</p> <p>So argumentiert das Gericht, dass allein der Kontrollverlust über die eigenen Daten nicht ausreiche, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Es brauche „darüber hinausgehende Auswirkungen auf die Person oder die Lebensumstände des Betroffenen“ – etwa begründete Befürchtungen oder Ängste vor Missbrauch. Und selbst die müssten objektiv feststellbar sein – einfach nur zu behaupten, man habe entsprechende Befürchtungen, solle nicht ausreichen. Damit konterkarierte das OLG Köln aber direkt die verbraucherfreundliche EuGH-Rechtsprechung sowie die Vorgaben der DSGVO selbst.</p> <p>Diesen Widerspruch sah nun auch der BGH. So hatte der EuGH in mehreren Entscheidungen – insbesondere am <a href="https://cd-nm04.na1.hubspotlinks.com/Ctc/T+113/cD-nm04/VXfpJH49C2tHW8jXpHf3V-0s7W3yn_R_5nf-_gN63y6nq5nXHsW7lCGcx6lZ3mwW47vKTt75WkHNW3HwgPd6snKYVMjJ2hXXn5SLW1n0KLs7sn3PKW22wSdL5xJQ4GW8784Ks8VMD3CW6dj-tj6K0xhhW53-w9f16fY47W7xnss78gBwYMW4Vq_Kp3TWfMCVTkvpQ3c-F2fW2BS16D5Yr239N66kwgzCDqBhW8-rth93szBF1W7Wnmdl2pPdQ6N8mQW1FW18s0W473vWg7lnXNvVK16v73GSWk8W79zpvk7S-X5wW1m5d5l8D8MPkW92tq_27gJzfLW4-F9z34jWJCvW55DW-B4VZS6hW96YbX65yJjM9W6t1WLF2HgwqPVcL1w75Sqz5tW3pHqH05Cl2HtW8_FMwh3jVg8RW4z0KhY3LXv_qW6fF_fj1651VnW3L-xGB79lbHLN2wJby6z7zpXW9fLGN44HPqK0VXFH5b4VCYjTW3Q5ZgX581lKdVLZWQ_8SFyBjV46pCK7dtDrKW6zGzf-69DMJZW3bHnW24hzBJcN20LNWxl_bF1dWdWQg04">4. Oktober (Rs. C-200/23)</a> – bereits dargelegt, dass sowohl Ängste und Befürchtungen vor einem tatsächlichen Missbrauch als auch der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten für sich genommen ausreichen, um einen Schaden zu begründen. Kein Wunder – schließlich steht dies exakt so in Erwägungsgrund 85 zur DSGVO. Für den BGH ist die Rechtslage nun also ebenso klar.</p> <p><strong>Bisherige Urteile im konkreten Fall</strong></p> <p>Im konkreten Fall hatte das Landgericht (LG) Bonn unserem Mandanten zumindest 250 Euro Schadensersatz zugesprochen, da ihm durch den Kontrollverlust über seine Daten ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist (Az. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20O%20125/22" title="LG Bonn, 29.03.2023 - 13 O 125/22">13 O 125/22</a>).</p> <p>Das OLG Köln hatte dann im Berufungsverfahren die Klage insgesamt abgewiesen (Az. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2067/23" title="OLG K&ouml;ln, 07.12.2023 - 15 U 67/23: Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit...">15 U 67/23</a>) – wie wir nun gesehen haben, mit einer nicht mehr haltbaren Begründung.</p> <p><strong>Unsere Verfahren</strong></p> <p>WBS.LEGAL vertritt bereits ca. 70.000 Facebook-Nutzer, um für sie Schadensersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen einer Verletzung von Art. <a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/82.html" title="Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz">82</a> Abs. 1 DSGVO durch Meta geltend zu machen. WBS.LEGAL hat für seine Mandanten mittlerweile ca. 4300 Klagen an praktisch allen deutschen Gerichten eingereicht. Bislang haben bereits viele Gerichte unserer Rechtsauffassung zugestimmt und Betroffenen deshalb Schadensersatz von bis zu 1000 Euro zugesprochen.</p> <p><a href="https://cd-nm04.na1.hubspotlinks.com/Ctc/T+113/cD-nm04/VXfpJH49C2tHW8jXpHf3V-0s7W3yn_R_5nf-_gN63y6mR5nXHsW69t95C6lZ3m4MBtwF7z7gc2W5hRgmC502c-QW1pNCSL4hgD6bVKqshs8kFkYKW1k2CfB8lT-KqW6_zqYk71WQ3BV67xCz2g28M3W1mJ9g-8s3Yz0VBY4t4301K8rW12_dwx3FTVlzW8rR9P_1rfBklW7lC5XW6M1g_tVbjX48516MXsW5Fzp1c9g4XJ2W7v5f5d7ZtJfhW2LWMSn15CP-jW1m8w379bwfW9N7xX6TYgvB2GN73K8dGvrCMRW4rDt1r2BLCsWW5FDDK912kCJzW3YTX-J7Rd74-W4SF0QV7cmQgzW3hzwkv7HJnKJW4dD3mv3Py_c5W30p3ht5wPR_9V3Wx0015vs4bN6_FLh2YRcMfTVHKV3sj7x5W6bYDtC1hss9yW6_k71w2qzM5GVSk56N1G17KyV5YndZ2BBs09W99yDTp2WzZwNVzbLkV5zWWgrW4Z8J102RN3bmf7wLyYM04">Eine (auszugsweise) Liste erfolgreicher Verfahren finden Sie auf unserer Seite.</a></p> <p><a href="https://cd-nm04.na1.hubspotlinks.com/Ctc/T+113/cD-nm04/VXfpJH49C2tHW8jXpHf3V-0s7W3yn_R_5nf-_gN63y6nq3qn9gW7lCdLW6lZ3mKW7JdRNc3tvsrjW10yT8P7BjGdPW58p_B78v8WdMW18LQj093-V5gW2HGBhJ8Flgr_W2bL05k7KjKmRW3C59Jc4VKcGcN72_NGHWM75-W98YHMC3BznFcMDPqSh-HQqKW8w0S_w92sW94W3Tdg_V1976VvW8t0FDQ6jCY57N9fs3RqKqPs8W6cLpCd1vXTksW87lWV13HbbKlW98s5VP6xqPVwW7mqYHt6yvj47W14xCb77-Gv4pW7Cnt5C4fd9G-W1N_wwk3qJn8KW3TJg4n794fwHW2DmYNz50ntbbW5LWdv_2lch1Tf7zsNn404">Hier können Betroffene kostenfrei prüfen, ob sie selbst vom Facebook-Datenleck betroffen sind.</a></p> <p>Ursprünglich sollte der BGH schon am 8. Oktober über zwei unserer Facebook-Datenleck-Fälle verhandeln. Nachdem dieser Verhandlungstermin jedoch aufgehoben wurde, herrscht nun endlich Rechtssicherheit für alle betroffenen Verbraucher.</p> <p><strong>Hintergrund zum Leitentscheidungsverfahren</strong></p> <p>Am 31.10.2024 erst war das Leitentscheidungsgesetz in Kraft getreten und noch am selben Tag hatte der BGH eines unserer Verfahren als erste Leitentscheidung ausgewählt. <a href="https://cd-nm04.na1.hubspotlinks.com/Ctc/T+113/cD-nm04/VXfpJH49C2tHW8jXpHf3V-0s7W3yn_R_5nf-_gN63y6n65nXHsW6N1X8z6lZ3nrW8CqrbH583D84W4Cd0w069Sk4HW5-57rt8wB7c5W60md5911wCQFW4jK-TV5QfKYdW4XKn7n48d8DhW3mMkSr9frjG4W46fTNv75gyBvW2sFf4x803bkMW3S0-Zn80wm1YW9gqmTX6gXHHcW87P-_n82QtWhW1Mq3306vJ0phW7y3PZp15PfvFW5Zk7zB3w_BLxW8LyWVY93K_2bW3_hwkp8Q9WnPW2Sf_P81hNGs_W42jbbL3YXbSQN1RgsH4FkQnWVtjQ6231P8n3N2P63vdyfjFzW8VtkQR29m3nVN1PbY8dHYS14W24T90z4DFS5yW7dZ6w63pVzQsVr--Cg5w0cWwW36kXMx5CBZjMN3j3mL3dwRYgV7pV1W4y59XmW7bf9GH5l0DcqW8h5Z918yPLCkVQ-zsM2VcvsZN88dkMn6FJtqVfyDFS4Nb-0jW849qT21lpF8pW1Gwk3h2FXVKcW2c_H5z9fRb1tf2m19tT04">Mehr Hintergründe zu dem Leitentscheidungsgesetz erfahren Sie hier.</a> Wenn der BGH eine Entscheidung zur Leitentscheidung macht, bedeutet das, dass er die Möglichkeit hat, in den zentralen Rechtsfragen zu entscheiden, selbst wenn sich das Verfahren vor einem Urteil – etwa durch einen Vergleich – anderweitig erledigt. Das oberste Zivilgericht kann mit dieser Entscheidung sicherstellen, dass alle mit der Sache befassten Land- und Oberlandesgerichte nun wissen, wie sie diese zentralen Rechtsfragen entscheiden sollen. Dies dient der Entlastung der Gerichte und der Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Im konkreten Fall ist am Ende aber ein normales Urteil und keine Leitentscheidung ergangen ist, weil die Sache sich nicht zuvor anderweitig erledigt hatte.</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/facebook-datenleck-bgh-entscheidet-verbraucherfreundlich-80415/">BGH-Urteilsgründe zum Facebook-Datenleck: Facebook-Nutzer erhalten Schadensersatz!</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></content:encoded> </item> <item> <title>Ford in Köln: Massiver Stellenabbau angekündigt</title> <link>https://www.wbs.legal/arbeitsrecht/ford-in-koeln-massiver-stellenabbau-angekuendigt-80645/</link> <dc:creator><![CDATA[Prof. Christian Solmecke]]></dc:creator> <pubDate>Thu, 28 Nov 2024 15:28:21 +0000</pubDate> <category><![CDATA[Arbeitsrecht]]></category> <guid isPermaLink="false">https://www.wbs.legal/?p=80645</guid> <description><![CDATA[<p>Ford will bis 2027 rund 2.900 an seinem Kölner Standort streichen. Damit würde jeder vierter Mitarbeiter seinen Job verlieren. Jetzt ist auch klar, welche Bereiche besonders betroffen sein werden. WBS.LEGAL klärt auf. Der US-amerikanische Automobilhersteller Ford plant einen umfangreichen Stellenabbau in Deutschland, der insbesondere das Werk in Köln betrifft. Bis [&#8230;]</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/arbeitsrecht/ford-in-koeln-massiver-stellenabbau-angekuendigt-80645/">Ford in Köln: Massiver Stellenabbau angekündigt</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></description> <content:encoded><![CDATA[ <p><strong>Ford will bis 2027 rund 2.900 an seinem Kölner Standort streichen. Damit würde jeder vierter Mitarbeiter seinen Job verlieren. Jetzt ist auch klar, welche Bereiche besonders betroffen sein werden.</strong> <strong>WBS.LEGAL klärt auf.</strong></p> <figure class="wp-block-image alignleft size-medium"><img decoding="async" width="571" height="400" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2023/01/Ford-571x400.jpg" alt="" class="wp-image-63766"/><figcaption class="wp-element-caption">Von © El Grafo (via Wikimedia Commons) /&nbsp;<a href="https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21361929">CC-BY-SA-3.0</a></figcaption></figure> <p>Der US-amerikanische Automobilhersteller Ford plant einen umfangreichen Stellenabbau in Deutschland, der insbesondere das Werk in Köln betrifft. Bis Ende 2027 sollen hierzulande rund 2.900 Arbeitsplätze gestrichen werden. Derzeit arbeiten rund 13.000 Menschen in Köln. Damit würde rund jeder vierte Beschäftigte seinen Job verlieren. Eine massive Standortgefährdung! Insgesamt plant Ford, in Europa 4.000 Stellen abzubauen, darunter 800 in Großbritannien und 300 in anderen EU-Ländern.</p> <p>Der Stellenabbau wurde bereits vergangene Woche angekündigt. Einzelheiten wurden der Belegschaft nun bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt. 8000 Menschen waren vor Ort. Dabei wurde klar: Es wird keine „typische“ Verkleinerung, sondern es sollen gleich ganze Bereiche geschlossen und nicht mehr betrieben werden, die zwischen vier und 400 Beschäftigte haben. Komplette Produktionsbereiche sollen ausgelagert oder verkauft werden. So soll der geplante Job-Abbau durch alle Verwaltungsbereiche gehen. Auch die Produktentwicklung und die fertigungsnahen Dienstleistungen sind betroffen.</p> <p>So sollen wohl insgesamt1000 Stellen in der Produktion&nbsp;gestrichen werden. 600 weitere Jobs werden in der in der Produktentwicklung&nbsp;abgebaut. Durch die geplante Verkleinerung dürfte eine eigenständige Entwicklung von Fahrzeugen kaum mehr möglich sein. Bereiche wie autonomes Fahren sollen in Köln darüber hinaus komplett wegfallen. 1000 weitere Arbeitsplätze sollen in anderen Bereichen wie Verwaltung, Service und Auto-Finanzierung abgebaut&nbsp;werden.</p> <div class="wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained" style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--40);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--50)"> <heyflow flow-id="k_ndigungsschutzklage" height="760px" width="100%" dynamic-height=""></heyflow> </div> <div id="logos-block_3889e6e859ca051c69e9fa5f47c1f70e" class="block logos"> <div class="container"> <div class="block-inner"> <div class="row g-4 justify-content-center"> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62490 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://search.chip.de/?q=Solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Chip" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-chip-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62486 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.express.de/koeln/koelner-anwalt-erzaehlt-seine-kuriosesten-corona-faelle-47829?cb=1638263850670" target="_blank" rel="nofollow" title="Express" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-express-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62482 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.ksta.de/suche?q=christian+solmecke" target="_blank" rel="nofollow" title="Ksta" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-ksta-sw.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62480 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.focus.de/finanzen/experten/solmecke/" target="_blank" rel="nofollow" title="FOCUS" class="stretched-link"><img decoding="async" width="250" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/focus-online.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> <div class="col-auto"> <div class="card card-logo card-hover post-62476 logo type-logo status-publish has-post-thumbnail hentry logo_category-bekannt-aus"> <div class="card-body"> <a href="https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS" target="_blank" rel="nofollow" title="Youtube" class="stretched-link"><img decoding="async" width="446" height="100" src="https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2022/10/logo-youtube-sw-1.png" class="img-fluid wp-post-image" alt="" /></a> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <p>An externe Unternehmen sollen die&nbsp;Bereiche Werkzeugbau, Schmiede und Druckguss&nbsp;verkauft&nbsp;werden. Auch die Auslagerung bestimmter Bereiche wie&nbsp;Auto-Transport, Werksschutz und die Kantine an externe Dienstleister werden von Ford in Erwägung gezogen. So sollen weitere 300 Stellen eingespart werden. Weitere 300 Stellen sollen bei Zollabfertigung sowie bei Lkw-Fahrern betroffen sein, die jedoch nicht unmittelbar bei Ford angesiedelt sind.</p> <p>Außerdem sind 300 weitere Stellen betroffen, die nicht unmittelbar bei Ford angesiedelt sind, wie die&nbsp;Zollabfertigung oder Lkw-Fahrer.</p> <h2 class="wp-block-heading">Klares Zukunftskonzept gefordert</h2> <p>Noch unklar ist, wie sich der Stellenabbau zahlentechnisch genau auf die einzelnen Abteilungen verteilen wird. Der Betriebsrat äußerte Unverständnis und forderte ein zukunftsweisendes Konzept für die deutschen Standorte. Ohne ein solchen Konzept werde die Zahl von 2900 Stellen per se abgelehnt. Nach Angaben des Betriebsrats wurde der Stellenabbau bereits im Frühjahr in den USA geplant. Er wirft der Geschäftsführung daher eine monatelange Täuschung vor.</p> <h2 class="wp-block-heading">Betriebsbedingte Kündigungen eigentlich vertraglich ausgeschlossen</h2> <p>Der Unmut der Arbeitnehmervertretung jedenfalls ist verständlicherweise groß, denn eigentlich hatte Ford betriebsbedingte Kündigungen vertraglich bis 2032 ausgeschlossen. Eine Kündigungsmöglichkeit dieser Vereinbarung vonseiten des Arbeitgebers gibt es eigentlich nicht. Arbeitnehmerverbände kündigten daher bereits an, auf freiwilliger Basis „einen solch zerstörerischen Abbau“ keinesfalls zu unterstützen.</p> <p>Der geplante radikale Schritt ist Teil eines umfassenden Restrukturierungsprogramms des Autoherstellers, mit dem er auf hohe Verluste im Pkw-Segment, die kostspielige Umstellung auf Elektrofahrzeuge und den zunehmenden Wettbewerbsdruck, insbesondere durch chinesische Hersteller, reagiert.</p> <h2 class="wp-block-heading">E-Auto-Produktion wohl nicht betroffen</h2> <p>In Köln befindet sich aktuell die Europa-Zentrale sowie die Produktion von zwei Elektroautomodellen. In den vergangenen beiden Jahren hatte Ford in den Standort Köln rund zwei Milliarden Euro investiert. Diese Investition hat sich für den Hersteller ganz offenbar bislang nicht rentiert und nun als Konsequenz der fehlenden Nachfrage den radikalen Stellenabbau angekündigt.</p> <p>Die Elektroauto-Produktion selbst allerdings soll nicht betroffen sein. Ein wohl schwacher Trost, denn dort sind rund 2.500 Menschen tätig, die aktuell wegen des schwachen Absatzes bereits in Kurzarbeit sind.</p> <h2 class="wp-block-heading">Der Arbeitgeber möchte Stellen abbauen – was nun?</h2> <p>Möchte der Arbeitgeber Arbeitsplätze bzw. Stellen abbauen, stehen ihm mehrere Möglichkeiten für die Beendigung der bestehenden Arbeitsverhältnisse zur Verfügung:</p> <ul> <li>Angebot eines Aufhebungsvertrages</li> <li>Kündigung</li> <li>Kündigung nebst Abwicklungsvertrag</li> </ul> <h2 class="wp-block-heading">Muss ich ein Abfindungsangebot annehmen?</h2> <p>Eine Abfindung wird durch eine Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart. Dabei einigen sich beide Parteien in der Regel darüber, dass der Arbeitnehmer mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einverstanden ist und einen entsprechenden Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält. &nbsp;Eine Abfindung setzt also zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Grundsätzlich ist es also nicht ausgeschlossen, dass Abfindungen individuell ausgehandelt werden. Im Fall von Ford hat die Konzernleitung aber bereits verlautbaren lassen, dass es einen Sozialplan geben wird, in dem der Betriebsrat eine Abfindung für den Arbeitnehmer verhandelt hat bzw. wird.</p> <p>Ein Arbeitnehmer ist aber keinesfalls verpflichtet, ein Abfindungsangebot anzunehmen. In der Regel werden Abfindungen im Wege eines &nbsp;Aufhebungsvertrages angeboten. Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages birgt jedoch einige Risiken für den Arbeitnehmer. &nbsp;&nbsp;Vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages ist angesichts der weitreichenden Folgen eine anwaltliche Beratung durchaus sinnvoll. Wir unterstützen Sie hier gern.</p> <h2 class="wp-block-heading">Darf ich direkt nach Verlassen des Unternehmens einen neuen Job annehmen?</h2> <p>Grundsätzlich steht dem nichts entgegen. Sollte allerdings ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart sein, ist der nahtlose Übergang nur sehr eingeschränkt möglich. &nbsp;Dann wäre es ehemaligen Arbeitnehmer für den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt untersagt, einen Job bei der Konkurrenz zu übernehmen. Jedoch müssen derartige Klauseln verhältnismäßig sein und entsprechend kompensiert werden. Während Wettbewerbsverbote bei ehemaligen Angestellten der Forschungs- und Entwicklungsabteilung wohl vertretbar sind, ist dies beim einfachen Fließbandarbeiter wohl kaum zu rechtfertigen. Ebenso unzulässig sind Klauseln, die den ehemaligen Arbeitnehmern die Annahme von Jobs für einen unzumutbar langen Zeitraum untersagen oder die keine Entschädigungszahlung während der Dauer des Wettbewerbsverbotes vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer vorsieht. Gerade aufgrund solcher Klauseln sollten Aufhebungsverträge vor ihrer Unterzeichnung eingehend geprüft werden.</p> <div class="wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained" style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--40);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--50)"> <heyflow flow-id="k_ndigungsschutzklage" height="760px" width="100%" dynamic-height=""></heyflow> </div> <h2 class="wp-block-heading">Erhalte ich nach Unterschrift des Aufhebungsvertrags Arbeitslosengeld?</h2> <p>Hier liegt für viele, die einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, eine der größten Überraschungen. Denn wer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, wird sehr wahrscheinlich einer Sperrzeit von 3 Monaten unterliegen, in der er kein Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur erhält.</p> <p>Die Arbeitsagentur sieht in der Auflösung bzw. Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses ein versicherungswidriges Verhalten im Sinne des §&nbsp;<a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/159.html">159</a>&nbsp;Absatz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und verhängt deshalb eine Sperrzeit von in der Regel zwölf Wochen. Indem der Arbeitnehmer den Vertrag unterzeichnet, führt er zumindest grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbei, ohne dass dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Im Gegensatz zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber, die stets einseitig erfolgt, wirkt der Arbeitnehmer bei einem Aufhebungsvertrag gerade an der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit. Auch eine besonders hohe Abfindung stellt keinen wichtigen Grund dar und rechtfertigt die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit mithin nicht.</p> <p>Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Beschäftigte einen Arbeitslosengeldanspruch für eine Dauer von mehr als zwölf Monaten hat, denn dann greift nicht die zwölfwöchige Sperrzeit, sondern die Anspruchsdauer wird um ein Viertel gekürzt. Länger beschäftigte, insbesondere ältere, Arbeitnehmer sollten deshalb genau aufpassen, wenn sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, denn gerade bei ihnen kann die Sperrzeit deutlich mehr als zwölf Wochen betragen. Dadurch soll verhindert werden, dass ältere Arbeitnehmer, die üblicherweise schwerer wieder in Arbeit zu vermitteln sind, absichtlich in die Arbeitslosigkeit rutschen.</p> <p>Weitere Fälle, in denen in der Regel eine Sperrzeit verhängt wird, sind Eigenkündigungen des Arbeitnehmers, sowie fristlose oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigungen seitens des Arbeitgebers.</p> <p>Ein Aufhebungsvertrag kann aber auch so gestaltet sein, dass das Risiko einer Sperrzeit minimiert wird. Dafür ist u.a. erforderlich, dass der Arbeitgeber für den Fall der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags eine&nbsp;<a href="https://www.wbs.legal/arbeitsrecht/betriebsbedingte-kuendigung/">Kündigung aus betriebsbedingten Gründen</a>&nbsp;mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat. An diese Bestimmtheit stellt die Arbeitsagentur jedoch sehr hohe Anforderungen. So muss die Aufhebung des Arbeitsvertrags zum selben Zeitpunkt wie die angedrohte Kündigung wirksam werden.</p> <p>Wer also einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, sollte sich der Risiken bewusst sein und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.&nbsp;</p> <h2 class="wp-block-heading">Was kann passieren, wenn ich einen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichne?</h2> <p>Zunächst einmal wird der Arbeitgeber deutlich mehr Arbeitnehmern Angebote zukommen lassen, als sie tatsächlich abbauen möchte, denn auch in der Führungsetage wird man nicht davon ausgehen, dass jeder Arbeitnehmer sofort einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Sollten jedoch weniger Arbeitnehmer als erhofft darauf eingehen, kann es sein, dass noch einmal „nachgebessert“ wird.</p> <p>Erst wenn auch das nichts bringt, kann es grundsätzlich zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Bei Ford gibt es nun allerdings die Betriebsvereinbarung, die besagt, dass es keine Kündigungen bis 2032 geben wird und diese auch nicht einseitig aufgekündigt werden kann. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigte bereits an, dass die Landesregierung den weiteren Prozess eng begleiten werde. Er erwarte von Ford, dass das Unternehmen zu seiner Zusage stehe, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.</p> <p>Grundsätzlich aber sollte sich ein Unternehmen einen solchen Schritt so oder so immer gut überlegen, denn oftmals ziehen solche Kündigungen eine Vielzahl an Gerichtsprozessen nach sich, die zusätzliche Kosten verursachen und deren Erfolgsaussichten keineswegs gewiss sind. Außerdem müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten werden. Diese richten sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und können bis zu sieben Monate betragen. Im Übrigen muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl treffen. Er muss also in jedem Einzelfall begründen können, warum er dem konkreten Arbeitnehmer und nicht einem anderen kündigt. Dies erfordert einen erheblichen Aufwand und bietet eine Menge juristischer Angriffspunkte.</p> <h2 class="wp-block-heading">Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?</h2> <p>Eine betriebsbedingte Kündigung ist eine Kündigung, die betrieblich veranlasst ist. Es liegen konkrete betriebliche Erfordernisse vor, die der Weiterbeschäftigung einzelner oder mehrerer Arbeitnehmer entgegensteht.</p> <h2 class="wp-block-heading">Wie kann ich mich gegen eine Kündigung wehren?</h2> <p>Wer eine Kündigung erhält, kann sich dagegen im Wege einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Wichtig ist aber, dass die Klage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erhoben wird. Ansonsten wird die Kündigung rechtswirksam und kann nicht mehr mit juristischen Mitteln überprüft werden.</p> <p>Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens prüft das Gericht, ob die Kündigung formell richtig erfolgt ist und ob ein Kündigungsgrund vorliegt. Insbesondere muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Ein Kündigungsgrund muss vom Arbeitgeber dargelegt und nachgewiesen werden.</p> <p>Eine Einigung in Form eines gerichtlichen Vergleiches ist auch hier jederzeit möglich. Dieser kann sodann die Zahlung einer Abfindung beinhalten. Hier hat der Arbeitnehmer grundsätzlich keine Sperrzeiten beim Arbeitsamt zu erwarten.</p> <h2 class="wp-block-heading">Was ist ein besonderer Kündigungsschutz?</h2> <p>Besonderen Kündigungsschutz genießt der Arbeitnehmer, der besonders schützenswürdig ist. Hierzu zählen unter anderem:</p> <ul> <li>Schwangere Arbeitnehmerinnen</li> <li>Schwerbehinderte Arbeitnehmer</li> <li>Mitglieder des Betriebsrates</li> </ul> <p>Hier ist vorab eine Zustimmung der zuständigen Behörde zur Erteilung einer Kündigung einzuholen. Nur mit Vorlage dieser Zustimmung ist eine Kündigung seitens des Arbeitgebers möglich.</p> <h2 class="wp-block-heading">Was ist ein Sozialplan?</h2> <p>Ein Sozialplan ist eine schriftliche Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat des Arbeitgebers über den Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer geplanten Betriebsänderung erleidet.</p> <div class="wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained" style="margin-top:var(--wp--preset--spacing--40);margin-bottom:var(--wp--preset--spacing--50)"> <heyflow flow-id="k_ndigungsschutzklage" height="760px" width="100%" dynamic-height=""></heyflow> </div> <h2 class="wp-block-heading">Kann im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erstritten werden?</h2> <p>Wie der Name bereits vermuten lässt, soll die Klage vor einer unrechtmäßigen Kündigung schützen. Das Kündigungsschutzgesetz, in dem die Kündigungsschutzklage geregelt ist, ist auf den Bestandsschutz des betroffenen Arbeitsverhältnisses gerichtet. Die arbeitsgerichtliche Praxis ist, dass im weit überwiegenden Teil faktisch nicht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, sondern die Zahlung einer Abfindung das Ziel des Arbeitnehmers ist.</p> <p>Der Gesetzgeber hat hierzu verschiedene Regelungen in das Gesetz aufgenommen, die diesem Umstand Rechnung tragen sollen.</p> <p>Zu nennen ist hier der §&nbsp;<a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html">1a</a>&nbsp;KSchG. Dieser sieht unter bestimmten Voraussetzungen einen Abfindungsanspruch vor. Der Anspruch besteht nur, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist verstreichen lässt und der Arbeitgeber zuvor darauf hinweist, dass bei Klageverzicht eine Abfindung gezahlt wird. In der Praxis ist diese Regelung daher nur von untergeordneter Bedeutung und dürfte auch vorliegend kaum zur Anwendung kommen.</p> <p>Praktisch relevanter ist die individuell ausgehandelte Abfindung im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses. Je nach Erfolgsaussicht der Klage wird eine gütliche Einigung geschlossen, in deren Rahmen sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet. Die Höhe richtet sich hier neben den Erfolgsaussichten regelmäßig nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Es lässt sich aber nicht mit Gewissheit vorhersagen, ob eine solche Abfindung höher läge, als ggfs. Vorab angeboten.</p> <p>Wichtig ist hier zu wissen, dass eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld durch das Arbeitsamt in diesen Fällen nahezu nie ausgesprochen wird.</p> <h2 class="wp-block-heading">Welche Kosten kommen auf mich zu?</h2> <ul> <li><strong>Rechtsanwaltskosten</strong></li> </ul> <p>Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, werden wir unsere Tätigkeit nach den gesetzlichen Gebühren abrechnen. Die Kosten einer Klage vor dem Arbeitsgericht hängen vom Streit- bzw. Gegenstandswert ab.</p> <p>Bei einer Kündigungsschutzklage beträgt der Streitwert in der Regel drei Bruttomonatsgehälter. Damit ist das vom Arbeitgeber geschuldete Bruttoentgelt gemeint. Somit müssen sämtliche Geld- und Sachbezüge mit Entgeltcharakter (wie z.B. Zulagen) berücksichtigt werden.</p> <p>Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht gibt es in der ersten Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Das bedeutet, dass jede Partei die Kosten ihres Rechtsanwalts selbst trägt und zwar unabhängig davon, ob sie gewinnt oder verliert.</p> <p>Die Kosten für eine reine außergerichtliche Beratungstätigkeit richten sich nach dem individuellen Beratungsbedarf. Dieser kann im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung ermittelt werden.</p> <ul> <li><strong>Gerichtskosten</strong></li> </ul> <p>Die Gerichtskosten sind immer von der Partei zu tragen, die die Klage verliert.</p> <p>Unter Umständen fallen aber keine Gerichtskosten an. Dies ist der Fall, wenn der Rechtsstreit in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht durch einen Vergleich beendet wird. Auch im Falle einer Klagerücknahme verringern sich die Gerichtskosten erheblich oder entfallen, sofern es keine streitige mündliche Verhandlung gegeben hat, sogar ganz.</p> <ul> <li><strong>Rechtsschutzversicherung</strong></li> </ul> <p>Besteht für den Bereich des Arbeitsrechts eine Rechtschutzversicherung, übernimmt diese die Kosten des Verfahrens. Die Abrechnung mit der Rechtschutzversicherung übernehmen wir vollständig.</p> <p>Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren und lassen Sie sich über Ihre Rechte aufklären.</p> <h2 class="wp-block-heading">Wir helfen Ihnen gerne!</h2> <p>Sollten Sie von den Stellenstreichungen betroffen sein, stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Gerade der Abschluss eines Aufhebungsvertrags bedarf anwaltlicher Expertise und sollte keineswegs unbedacht erfolgen. Auch im Falle einer Kündigung helfen wir Ihnen weiter. Sollten Sie Fragen zu einer Kündigung oder der Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche haben, beraten Sie unsere Experten kompetent und umfassend. Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit unter <strong><span class="wbs-hotline-number tracking_tn" style="white-space:nowrap">0221 / 951 563 0</span> (Beratung bundesweit)</strong>.</p> <p>Der Beitrag <a href="https://www.wbs.legal/arbeitsrecht/ford-in-koeln-massiver-stellenabbau-angekuendigt-80645/">Ford in Köln: Massiver Stellenabbau angekündigt</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.wbs.legal">WBS.LEGAL</a>.</p> ]]></content:encoded> </item> </channel> </rss>